Bittner: Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse nennt sechs gute Gründe für die Ablehnung des "Kassenpakets"

Wien (OTS) - "Das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur
finanziellen Konsolidierung der Krankenkassen ist
verteilungspolitisch ungerecht, gesundheitspolitisch kontraproduktiv,
ein massiver Schritt in Richtung 2-Klassen-Medizin, eine Gefahr für
hunderte Arbeitsplätze, völlig ungeeignet das anvisierte
Einsparungsziel zu erreichen und schließlich ein Sicherheitsrisiko
für die Versicherten, die Patienten und die Vertragspartner" sagte
der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner. Das
Regierungspaket torpediert die Organisationsreform der
Sozialversicherung und verhängt einen mehrjährigen Innovationsstau
über die Verwaltung. Bittner: "Die Maßnahmen der Regierung werden uns
alle letztlich viel mehr kosten als sie uns bringen." ****

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem
Ziel, die "Sicherung des Österreichischen Gesundheitssystems durch
sanierte Krankenkassen" zu erreichen. Kernpunkte dieses Paketes sind:

- Leistungskürzungen beim Krankengeld, bei den Heilbehelfen und
Hilfsmittel (Hörgeräte, Körperersatzstücke, etc.) sowie bei der
Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung;

- Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, Spitalsaufenthalten und
Medikamenten(höhere Rezeptgebühr, Selbstmedikation) sowie
Selbstbehalte für alle neuen medizinischen Leistungen;

- Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung der
Arbeiter um 0,3 Prozentpunkte (Arbeitsrechtsänderungsgesetz, ARÄG
2000);

- Einsparungen im Verwaltungsbereich der Kassen, also bei den
Bediensteten der Sozialversicherungsträger

Sechs Gründe für die Ablehnung des Regierungspaketes

Obmann Franz Bittner nennt sechs Gründe, warum das Belastungspaket
der Regierung für die Versicherten, die Vertragspartner und die
Bediensteten der Wiener Gebietskrankenkasse und damit für das gesamte
Wiener Gesundheitssystem verhehrende Folgen hätte:

- Es ist verteilungspolitisch ungerecht, stellt eine einseitige
Belastung kranker und sozial schwacher Menschen dar und bringt eine
Abkehr vom Solidarprinzip.

- Es ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil es
Zugangsbarrieren für Menschen mit erhöhter Krankheitshäufigkeit
schafft, das Leistungsangebot einschränkt, die Prävention schwächt
und Serviceverschlechterungen bewirkt.

- Es ist ein massiver Schritt in Richtung 2-Klassen-Medizin weil
es Einkommensbarrieren im Gesundheitswesen errichtet und den gesamten
medizinischen Fortschritt aus der vollen Deckung durch die
Solidargemeinschaft nimmt.

- Es vernichtet Arbeitsplätze, schafft Arbeitslose, schwächt die
Leistungsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung und verunsichert
ihre Mitarbeiter.

- Es verfehlt das Einsparungsziel der Bundesregierung und das Ziel
einer dauerhaften und nachhaltigen Sicherung der
einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Es bewirkt Einnahmenverluste
und Ausgabensteigerungen für die Kasse. Einige der Maßnahmen
verfehlen offensichtlich den Adressaten, da sie eher den Budgets der
Länder zugute kommen statt jener der Krankenversicherungsträger.

- Es ist oberflächlich und undurchdacht und daher ein
Sicherheitsrisiko für die Versicherten, die Patienten und die
Vertragspartner.

Regierung torpediert Organisationsreform und verhängt
mehrjährigen Innovationsstau

Die Regierung verlangt eine Jahreseinsparung im Verwaltungsbereich
der Kassen und des Hauptverbandes sowie bei den satzungsmäßigen
Mehrleistungen und den freiwilligen Leistungen in der Höhe von 1,5
Mrd. Schilling. Im Bereich der WGKK müßten demnach rund 300 Mio.
Schilling eingespart werden. Im dieser Tage vorgelegten Entwurf zu
einem Sozialrechtsänderungsgesetz präzisiert die Bundesregierung
diese Vorgabe und will in einem ersten Schritt die Verwaltungskosten
drei Jahre lang auf dem Stand von 1999 einfrieren.

Die Ziele der Organisationsreform in der Sozialversicherung sind
die Verstärkung der Kundenorientierung nach Außen (mehr
Versichertennähe, Allspartenservice) und die Herstellung von
Synergieeffekten in der Verwaltung nach Innen (trägerübergreifende
EDV-Lösungen, elektronische Datenübermittlung und Abrechnung). "Durch
das Regierungspaket droht die Schließung von Bezirksstellen und damit
eine Serviceverschlechterung für die Versicherten durch längere
Wegstrecken und Wartezeiten sowie das völlige Erliegen der
zukunftsweisenden EDV- und IT-Projekte zur Modernisierung der
Verwaltung" sagte Bittner. "Diese sogenannte Sparmaßnahme wird der
Versichertengemeinschaft in Zukunft noch viel Geld kosten. Ein von
der Regierung verordneter dreijähriger Innovationsstau macht eine
Organisationsreform unmöglich und gefährdet die Grundfesten der
Krankenversicherung."

Regierungspläne im Verwaltungsbereich kosten mehr als sie
bringen

Die Realisierung eines Einsparungsvolumens im Verwaltungsbereich
von 300 Mio. innerhalb eines Jahres würde die Kündigung hunderter
Mitarbeiter erforderlich machen. Dadurch könnte die Erfüllung der
Kernaufgaben der Kassenverwaltung nicht mehr gewährleistet werden.
Der Zusammenbruch sowohl der Beitrags- als auch der
Leistungsadministration wäre die unausweichliche Folge. Für die
Versicherten droht die Gefahr einer dramatischen
Serviceverschlechterung bis hin zum Verlust des
Versicherungsschutzes. Für die Vertragspartner droht eine verspätete
Abrechnung bis hin zu massiven Einkommensverlusten. Für die
Versichertengemeinschaft droht die Verminderung der Einnahmen durch
Beitragsverluste, Zinsverluste, Zuschußverluste, etc. Der finanzielle
Schaden durch die Umsetzung dieses Spardiktats wäre größer als der
"Einsparungseffekt". Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse
verwehrt sich in diesem Zusammenhang gegen alle Bestrebungen, die zu
erwartenden hohen Verwaltungskosten der neuen Selbstbehalte - etwa
für die Evidenzhaltung, Information oder Rückerstattung von
Patientenzahlungen in Verbindung mit der geplanten Jahresobergrenze
von 1.000 Schilling - auf die Kasse abzuwälzen.

Regierungspläne im Verwaltungsbereich bedeuten
Leistungskürzungen

"Weil die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben nicht eingespart werden
kann, will die Regierung die Kasse zu massiven Leistungskürzungen im
Bereich der Gesundheitszentren, der Zuschüsse für Heilbehelfe und
Hilfsmittel (Hörgeräte, Prothesen, etc.), bei Präventionsmaßnahmen
und beim Krankengeld für Schwerstkranke zwingen" sagte Bittner, "die
Leidtragenden sind die Kranken und sozial Schwachen."

Rückfragehinweis: Wiener Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 60122 DW 3614 od. DW 2109

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