Bittner: Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse nennt sechs gute Gründe für die Ablehnung des "Kassenpakets"

Regierung verordnet den Kassen einen Innovationsstau, Leistungskürzungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand

Wien (OTS) - "Das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur finanziellen Konsolidierung der Krankenkassen ist verteilungspolitisch ungerecht, gesundheitspolitisch kontraproduktiv, ein massiver Schritt in Richtung 2-Klassen-Medizin, eine Gefahr für hunderte Arbeitsplätze, völlig ungeeignet das anvisierte Einsparungsziel zu erreichen und schließlich ein Sicherheitsrisiko für die Versicherten, die Patienten und die Vertragspartner" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner. Das Regierungspaket torpediert die Organisationsreform der Sozialversicherung und verhängt einen mehrjährigen Innovationsstau über die Verwaltung. Bittner: "Die Maßnahmen der Regierung werden uns alle letztlich viel mehr kosten als sie uns bringen." ****

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Ziel, die "Sicherung des Österreichischen Gesundheitssystems durch sanierte Krankenkassen" zu erreichen. Kernpunkte dieses Paketes sind:

- Leistungskürzungen beim Krankengeld, bei den Heilbehelfen und Hilfsmittel (Hörgeräte, Körperersatzstücke, etc.) sowie bei der Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung;

- Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, Spitalsaufenthalten und Medikamenten(höhere Rezeptgebühr, Selbstmedikation) sowie Selbstbehalte für alle neuen medizinischen Leistungen;

- Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung der Arbeiter um 0,3 Prozentpunkte (Arbeitsrechtsänderungsgesetz, ARÄG 2000);

- Einsparungen im Verwaltungsbereich der Kassen, also bei den Bediensteten der Sozialversicherungsträger

Sechs Gründe für die Ablehnung des Regierungspaketes

Obmann Franz Bittner nennt sechs Gründe, warum das Belastungspaket der Regierung für die Versicherten, die Vertragspartner und die Bediensteten der Wiener Gebietskrankenkasse und damit für das gesamte Wiener Gesundheitssystem verhehrende Folgen hätte:

- Es ist verteilungspolitisch ungerecht, stellt eine einseitige Belastung kranker und sozial schwacher Menschen dar und bringt eine Abkehr vom Solidarprinzip.

- Es ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil es Zugangsbarrieren für Menschen mit erhöhter Krankheitshäufigkeit schafft, das Leistungsangebot einschränkt, die Prävention schwächt und Serviceverschlechterungen bewirkt.

- Es ist ein massiver Schritt in Richtung 2-Klassen-Medizin weil es Einkommensbarrieren im Gesundheitswesen errichtet und den gesamten medizinischen Fortschritt aus der vollen Deckung durch die Solidargemeinschaft nimmt.

- Es vernichtet Arbeitsplätze, schafft Arbeitslose, schwächt die Leistungsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung und verunsichert ihre Mitarbeiter.

- Es verfehlt das Einsparungsziel der Bundesregierung und das Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Sicherung der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Es bewirkt Einnahmenverluste und Ausgabensteigerungen für die Kasse. Einige der Maßnahmen verfehlen offensichtlich den Adressaten, da sie eher den Budgets der Länder zugute kommen statt jener der Krankenversicherungsträger.

- Es ist oberflächlich und undurchdacht und daher ein Sicherheitsrisiko für die Versicherten, die Patienten und die Vertragspartner.

Regierung torpediert Organisationsreform und verhängt mehrjährigen Innovationsstau

Die Regierung verlangt eine Jahreseinsparung im Verwaltungsbereich der Kassen und des Hauptverbandes sowie bei den satzungsmäßigen Mehrleistungen und den freiwilligen Leistungen in der Höhe von 1,5 Mrd. Schilling. Im Bereich der WGKK müßten demnach rund 300 Mio. Schilling eingespart werden. Im dieser Tage vorgelegten Entwurf zu einem Sozialrechtsänderungsgesetz präzisiert die Bundesregierung diese Vorgabe und will in einem ersten Schritt die Verwaltungskosten drei Jahre lang auf dem Stand von 1999 einfrieren.

Die Ziele der Organisationsreform in der Sozialversicherung sind die Verstärkung der Kundenorientierung nach Außen (mehr Versichertennähe, Allspartenservice) und die Herstellung von Synergieeffekten in der Verwaltung nach Innen (trägerübergreifende EDV-Lösungen, elektronische Datenübermittlung und Abrechnung). "Durch das Regierungspaket droht die Schließung von Bezirksstellen und damit eine Serviceverschlechterung für die Versicherten durch längere Wegstrecken und Wartezeiten sowie das völlige Erliegen der zukunftsweisenden EDV- und IT-Projekte zur Modernisierung der Verwaltung" sagte Bittner. "Diese sogenannte Sparmaßnahme wird der Versichertengemeinschaft in Zukunft noch viel Geld kosten. Ein von der Regierung verordneter dreijähriger Innovationsstau macht eine Organisationsreform unmöglich und gefährdet die Grundfesten der Krankenversicherung."

Regierungspläne im Verwaltungsbereich kosten mehr als sie bringen

Die Realisierung eines Einsparungsvolumens im Verwaltungsbereich von 300 Mio. innerhalb eines Jahres würde die Kündigung hunderter Mitarbeiter erforderlich machen. Dadurch könnte die Erfüllung der Kernaufgaben der Kassenverwaltung nicht mehr gewährleistet werden. Der Zusammenbruch sowohl der Beitrags- als auch der Leistungsadministration wäre die unausweichliche Folge. Für die Versicherten droht die Gefahr einer dramatischen Serviceverschlechterung bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes. Für die Vertragspartner droht eine verspätete Abrechnung bis hin zu massiven Einkommensverlusten. Für die Versichertengemeinschaft droht die Verminderung der Einnahmen durch Beitragsverluste, Zinsverluste, Zuschußverluste, etc. Der finanzielle Schaden durch die Umsetzung dieses Spardiktats wäre größer als der "Einsparungseffekt". Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse verwehrt sich in diesem Zusammenhang gegen alle Bestrebungen, die zu erwartenden hohen Verwaltungskosten der neuen Selbstbehalte - etwa für die Evidenzhaltung, Information oder Rückerstattung von Patientenzahlungen in Verbindung mit der geplanten Jahresobergrenze von 1.000 Schilling - auf die Kasse abzuwälzen.

Regierungspläne im Verwaltungsbereich bedeuten Leistungskürzungen

"Weil die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben nicht eingespart werden kann, will die Regierung die Kasse zu massiven Leistungskürzungen im Bereich der Gesundheitszentren, der Zuschüsse für Heilbehelfe und Hilfsmittel (Hörgeräte, Prothesen, etc.), bei Präventionsmaßnahmen und beim Krankengeld für Schwerstkranke zwingen" sagte Bittner, "die Leidtragenden sind die Kranken und sozial Schwachen."

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