Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Verzichtbare Befragung

Ausgabe vom 4.5.2000

Einen "ziemlichen Unsinn" nannte EU-Kommissar Franz Fischler in herzerfrischender Offenheit die von der FPÖ forcierte und von der ÖVP beliebäugelte Volksbefragung zu den EU-Sanktionen. No na net, sind wir doch alle für das rasche Ende der Sanktionen, alles andere wäre Masochismus. Das wissen wir, die Regierung, die Opposition und die EU-Partner. Es ist ja das Wesen der Sanktionen, dass wir sie nicht mögen, so sehr nicht mögen, dass uns auch der Verursacher gänzlich verleidet wird. Deshalb gibt es ja die Sanktionen. Das ist die Gefahr für den Verursacher. Deshalb setzt er alles daran, in politischer Nebelwerferei und mit einer Nonsens-Volksbefragung vom Verursacher abzulenken.

Niemand in ganz Österreich, der sich nicht ein rasches Ende der zum Teil schon grotesken Sanktionen wünschen würde. Was wir aber auf dem Weg dahin am wenigsten brauchen, ist eine Eskalation der Schuldzuweisung. Genau dahin aber droht eine Volksbefragung zu den Sanktionen zu driften. Dem freiheitlichen Sprachgebrauch nach, ist das Reden über eine Volksbefragung bereits heute eine Abstimmung über die "Österreich-Beschmutzer". Genauso würde das Votum auch ausgeschlachtet werden. Der alleinige Verursacher der Sanktionen würde das Nonanet-Votum zu "seinem Sieg" unmünzen.

Genau damit aber hätte Jörg Haider - ob nun Parteichef oder nicht -in den Augen der EU-Partner nicht nur die ÖVP, sondern tatsächlich die Mehrheit der Österreicher vereinnahmt. Und die Sanktionen erschienen der EU gerechtfertigter als je zuvor.

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