DER STANDARD bringt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Kommentar zum Vorschlag einer Volksbefragung zu den EU-Sanktionen:

Cui bono

Katharina Krawagna-Pfeifer =

Wien (OTS)- Wenn die österreichische Bundesregierung nicht von allen guten Geistern verlassen ist, greift sie den von der belgischen Regierung vorgelegten Vorschlag im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen bereitwillig auf und unterlässt alles, was eine weitere Eskalation der Situation mit den EU-14 sowie einigen anderen Ländern, die sich den bilateralen Maßnahmen angeschlossen haben, bringen könnte. Das würde bedeuten, dass sie den Gedanken einer Volksbefragung zu den Sanktionen so rasch wie möglich ad acta legt. Er ist weder im In-noch im Ausland hilfreich.

Im Inland würde die Umsetzung der No-Na-Befragung lediglich dazu führen, dass die anti-europäische Stimmung weiter aufgeheizt wird. Das mag zwar im Interesse der stets nach Feindbildern suchenden FPÖ liegen. Deren neuer Generalsekretär Peter Sichrovsky hat ohnedies erklärt, dass seine Partei nun hemmungslos sei, was tiefe Einblicke in die Denkweise dieses Herrn gibt.

Die ÖVP als Partei, die sich stets als europäische Partei mit Staatsverantwortung definiert hat, kann an der skurrilen Idee kein Interesse haben. Sie würde ihr ohnedies ramponiertes Image in Europa weiter nachhaltig beschädigen, die Partei würde mit großer Wahrscheinlichkeit endgültig aus dem Kreis der europäischen Konservativen ausgeschlossen. Und die Mär von der sozialistischen Verschwörung, die angeblich die Sanktionen der EU ausgelöst haben, würde dann endgültig in sich zusammenbrechen.

Außerdem würde sich die ÖVP dann die grundsätzliche Frage nach ihrem Staatsverständnis in der Regierung gefallen lassen müssen: Ist es tatsächlich so, dass man parteipolitischen Interessen alles opfern kann?

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