Das Recht und das Vertrauen

Warum sich die Richter gegen Einmischung wehren
(Von Meinhard Buzas)

D as Vertrauen in die Justiz ist von wesentlichen Faktoren abhängig. Der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Gerichte und dem Gefühl, dass diese Grundlage fest und nicht beliebig durchlöcherbar ist. Dem für jeden möglichen und möglichst einfachen Zugang zum Recht. Der Zumutbarkeit der Zeiträume, innerhalb derer Recht gesprochen wird.
Weil jetzt ein parlamentarischer Initiativantrag der Volksanwaltschaft, also einem von Parteien nominierten und daher politischen Gremium, verstärkte Kontrollrechte über die Gerichtsbarkeit einräumen will, ist Feuer am Dach. Richter, Staats-und Rechtsanwälte protestieren, auch der Justizminister goutiert den Vorstoß nicht, der darauf abzielt, dass die Volksanwaltschaft auf Antrag einer Streitpartei Disziplinarverfahren vorschlagen und Anträge zur Setzung von Fristen stellen könne. Befürchtet wird inhaltliche Einmischung.
Tatsache ist, dass mit Entscheidungen der Justiz immer nur die zufrieden sind, die gewinnen. Das liegt in der Natur der Sache und der Menschen. Tatsache ist auch, dass bis zur Entscheidung von Verfahren immer mehr Zeit vergeht und dass dies durchaus angetan ist, Vertrauen zu untergraben. Wer sich im Recht fühlt hat auch das Recht, eine Entscheidung in angemessener Frist zu erfahren. Sonst glaubt er sich im Stich gelassen und benachteiligt.
Faktum ist aber auch, dass die Gerichte in Österreich von Jahr zu Jahr noch stärker beansprucht werden und dadurch der Entscheidungsrückstau wächst. Das hat auch mit dem Wandel der Streitkultur zu tun. In Auseinandersetzungen werden Gerichte in viel höherem Maße eingeschaltet als früher. ãMir wern kan Richter brauchenÒ hat seine Gültigkeit verloren. Es wird gestritten auf Mord und Brand.

Auch wenn man all dies gelten lässt, darf nicht übersehen werden:
Schon der Versuch von Eingriffen hat nachhaltige Auswirkungen auf die Rechtssicherheit. Bei diesem heiklen Thema sind höchste Sensibilität und Zurückhaltung am Platz.
Verfahrenszeiträume werden nicht nur von Gerichten auf unzumutbare Länge gedehnt. Daran sind oftmals die Streitparteien (und ihre Anwälte) genauso beteiligt. Dass dieses Problem einer Lösung bedarf, durch Straffung von Abläufen und innerer Organisation, steht außer Zweifel. Das ist aber etwas anderes als das Hereinregieren einer politisch beschickten Institution, die übrigens derzeit schon Möglichkeiten hat, bei eklatanter Untätigkeit von Gerichten einzuschreiten.

In diesem Zusammenhang bekommt auch die wieder auflebende Diskussion über die Abschaffung kleiner Bezirksgerichte neue Nahrung. Nach Meinung vieler Juristen würde der Verzicht auf die Kleingerichte Verfahren nicht beschleunigen, sondern eher noch weiter verzögern. Und auch die Qualität der Gesetzgebung spielt beim Thema eine wesentliche Rolle: Je höher sie ist, je präziser in ihren Formulierungen, desto geringer wird der Spielraum für Missverständnisse, Interpretationen und damit Streitfälle. Genau diese Qualität wurde in den vergangenen Jahren immer stärker vermisst.

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