Raschhofer: EU soll sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen

Wien, 2000-05-03 (fpd) - "Fünf Jahre, nachdem beim Gipfel von Essen der Bau des Brenner-Basistunnels als vorrangiges europäisches Verkehrsprojekt bestimmt wurde und sich die Staats- und Regierungschefs zu einer möglichst raschen Realisierung bekannten, liegt nicht einmal eine Grundsatzplanung auf dem Tisch", erklärte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der heutigen Aussprache über die transeuropäischen Netze im Europäischen Parlament.****

Im Rahmen der TEN werden derzeit maximal 10% der Gesamtinvestitionssumme von der Union übernommen. "Es kann nicht sein, daß Österreich die Kosten zu tragen hat, der Nutzen aber der gesamten Union zu Gute kommt. Deshalb darf sich die Union nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und die finanzielle Belastung den direkt betroffenen Staaten überlassen. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zum Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Union." Raschhofer forderte in ihrem Debattenbeitrag die Erhöhung der Gemeinschaftszuschüsse für derartige Vorhaben.

"Ohne eine Erhöhung der Gemeinschaftszuschüsse wird dieses Projekt nicht zu finanzieren sein. Ein Scheitern dieses Vorhabens hätte aber unabsehbare negative Auswirkungen auf die Umwelt in der Region und den Lebensraum der betroffenen Bevölkerung", meinte Raschhofer abschließend.(Schluß)

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