Schweitzer: Volksbefragung würde selbstbewußtes Auftreten Österreichs in der EU signalisieren

Wien, 2000-05-03 (fpd) - Entgegen den Aussagen vom stellvertretenden SP-Klubobmann Cap, der eine Volksbefragung zur Aufhebung der rechtswidrigen EU-Sanktionen als Geldverschwendung bezeichnete, ist der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Abg. Mag. Karl Schweitzer, der Auffassung, daß Mittel der direkten Demokratie nicht nur legitim sei, viel mehr stelle eine Volksbefragung eine klares Signal gegen die Ausgrenzung dar. ****

"Besteht vielmehr die Angst der Sozialdemokraten vor einer Volksbefragung nicht darin, daß sie befürchten, daß eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Nestbeschmutzer- und Österreichvernaderungspolitik der SPÖ ablehnen und so ihren Schulterschluß mit der sozialistischen Internationale verurteilen", stellte Schweitzer in den Raum.

Vielmehr würde eine Volksbefragung ein selbstbewußtes Auftreten Österreichs in der EU signalisieren und die EU-14 darauf aufmerksam machen, daß es hoch an der Zeit sei zur Vernunft zurückzukehren. (Schluß)

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