JVP Wien an RFJ: Wer sich nicht auskennt soll schweigen

JVP-Landesobmann Haunschmidt als fertiger Jurist bietet Nachhilfe an

In einer Reaktion auf die Ankündigung der Jungen ÖVP Wien, den Wahlkampf der Wiener Freiheitlichen scharf zu beobachten, glänzt der Obmann des RFJ durch Unwissenheit. Der JVP Wien - Obmann Mag. Georg Haunschmidt forderte, alfällige zukünftige Ausländerfeindliche Äußerungen in einem Wiener FP Wahlkampf auch an dem Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) zu messen.

"Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und wir nehmen Politik ernst. Deshalb werden wir keine verhetzerischen Parolen dulden.", stellt der JVP Wien Chef Georg Haunschmidt fest.

Zur Klarstellung: Verhetzung lt. § 283.
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

"Offensichtlich kennen sich freiheitliche Jungfunktionäre doch nicht ganz im geltenden Recht aus. Wir haben das Gesetz nicht einmal interpretiert sondern nur auf einen bestehenden Tatbestand hingewiesen. Zur Not gebe ich aber als fertiger Jurist auch den Freiheitlichen Jugendfunktionären eine Nachilfestunde im österreichischen Strafrecht," schließt Haunschmidt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Falkestraße 3; 1010 Wien
Tel.: 01/515 43 140; Fax.: 01/515 43 142
BzR.Mag.Georg Haunschmidt, Landesobmann
Tel.: 0664/3823001
Martin Schulz-Wulkow, Landesgeschäftsführer
Tel.: 0676/3703880
Gerhard W. Loub, Pressereferent
Tel.: 0676/5940004
e-mail: jvpwien@oevp.or.at
Internet: www.jvpwien.at

Junge ÖVP Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW/NVW