Glawischnig (2) reicht Beschwerde gegen Republik bei VwGH ein

Lebensmittelbehörde darf Rechtsbrüche von Produzenten gentechnisch veränderter Lebensmitteln nicht decken

Wien (OTS) Die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, geht gegen die Republik Österreich, vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, zum Verwaltungsgerichtshof. "Die Lebensmittelbehörde darf Rechtsbrüche von Produzenten nicht decken", so Glawischnig, und klagt daher die Bekanntgabe jener Produzenten ein, die eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus gentechnisch veränderten Mais oder Soja gesetzwidrig unterlassen haben. "Jeder Konsument hat das Recht zu wissen, welche Lebensmittel gentechnisch veränderten Mais oder Soja enthalten", begründet die Umweltsprecherin ihren Schritt.

In der Beschwerde wirft Glawischnig der Behörde vor, sie schütze rechtswidrig handelnde und verurteilte Unternehmen, die ihre Produkte nicht kennzeichnen, obwohl sie gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Beim Verwaltungsgerichtshof reichte sie daher Beschwerde gegen die Auskunftsverweigerung des Bundeskanzleramtes ein (Bescheid vom 10. 2. 2000). Das BKA verweigerte die Auskunft darüber, welche Produzenten gemäß den Kontrollen der Lebensmittelbehörde gegen die EU-Verordnung zur verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Mais oder Soja im zweiten Halbjahr 99 verstoßen haben und um welche Lebensmittel es sich handelte.

Die Bekanntgabe der behördlichen Beanstandungen sei geeignet, "Zweifel an der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Produkte zu wecken". Dies könne zu einer "medialen Vorverurteilung" führen. Daher müsse die Behörde das Geheimhaltungsinteresse der Produzenten beachten und dürfe derartige Informationen nicht weitergeben, begründete der Bundeskanzler.(Laut BKA kam es im zweiten Halbjahr 99 zu drei Beanstandungen.)

In ihrer Beschwerde beruft sich Glawischnig auf das Auskunftspflicht-Gesetz, wonach die staatlichen Behörden gegenüber jedermann zur Auskunft verpflichtet sind und verweist auf die Kennzeichnungspflicht für Produzenten laut EU-Verordnung Nr. 1139/98. "Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Produzent, der durch rechtswidrige Nichtkennzeichnung die Verbraucher täuscht, von der Behörde durch Geheimhaltung dieses Umstands geschützt wird. Der Konsument hat ein Recht, sich bei seiner Kaufentscheidung möglichst auf die korrekte Kennzeichnung der Lebensmittel verlassen zu können", meint Glawischnig. Die Umweltsprecherin hofft nun auf eine baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

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