Klestil im NEWS-Interview: "Nein" zur Volksbefragung und "Nein" zu Klage von Österreichischem Gerichtshof.

vorausmeldung NEWS 18/00 vom 4.5.00

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS nimmt Bundespräsident Thomas Klestil zu diskutierten möglichen Maßnahmen gegen die EU-Sanktionen Stellung. Eine Volksbefragung lehne er ab: "Ich habe festgestellt, dass die Bevölkerung mit den Maßnahmen der EU-14 nicht einverstanden ist. Eine Volksbefragung würde also nur bestätigen, was ohnehin unstrittig ist."

Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei sinnlos. Klestil: "Aus der Erklärung der 14 kann kein Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans werden. Gegenüber Diskriminierungen, welche über die in der Erklärung angeführten drei Maßnahmen ggen Einzelpersonen oder Firmen hinausgehen, müssen wir uns mit allen Mitteln wehren, etwa durch die Beschwerde bei der Kommission. Die Kommission hat von mir bereits eine Liste mit solchen diskriminierenden Vorfällen erhalten."

Im Interview präzisiert er seine Vorstellung eines möglichen Auswegs:
"Nicht Österreich - alle 15 EU-Staaten müssten sich gegebenenfalls dieser Beobachtung unterwerfen. Dadurch sollte der künftigen Verletzung europäischer Grundsätze vorgebeugt werden."

Die Maßnahmen der 14 sollten, so Klestil, "so rasch wie möglich aufgehoben oder ausgesetzt werden - von mir aus unter Einführung des Beobachtungsmechanismus."

Über den erwarteten Zeitraum äußert sich Klestil optimistisch: "Die 14 Staats- und Regierungschefs haben die "Gemeinsame Erklärung" sehr rasch und unbürokratisch auf politischer Ebene beschlossen. Ebenso rasch und unbürokratisch könnte sie auch wieder aufgehoben wrden. Das ist mein Wunsch."

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