AK: Regierungspakt bringt den Unternehmen 20 Milliarden

AK Ziniel: Berechnungen der Regierung widerlegen Stummvoll-Kritik an AK

Wien (AK) - "Die Beiträge der Wirtschaft zum Budget sind nicht Privateigentum der Unternehmen - ebenso wenig, wie die Steuern der ArbeitnehmerInnen deren Privateigentum sind", reagiert Georg Ziniel, Leiter des AK Sozialbereichs, auf die Behauptung von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stummvoll, die AK würde die Beiträge der Wirtschaft zum Budget nicht würdigen. "Wenn, dann geht es darum, wie das Geld eingesetzt wird - und es ist gut angelegt, wenn es für sichere Pensionen, eine gute Arbeitsmarktpolitik und für die Jugendausbildung eingesetzt würde", so Ziniel. Die Regierung arbeite aber an einem schweren einseitigen Belastungspaket für ArbeitnehmerInnen - durch Steuererhöhungen, Kürzungen bei der Pension oder weniger Geld für die Unfallversicherung und den Insolvenzfonds, kritisiert Ziniel. "Finanziert werden daraus über 20 Milliarden Schilling Begünstigungen für die Unternehmen - und die Zahlen lassen sich im Regierungspakt nachlesen", so Ziniel auf Stummvolls Kritik, die AK würde den Unternehmen mehr "Entlastungen" zugestehen, als diese bekommen. ****

"Allein 15 Milliarden Entlastungen bringt die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten, wie es die Regierung plant", erklärt Ziniel. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stummvoll möge bitte den Regierungspakt von ÖVP und FPÖ aufschlagen, bis zur Seite 66 blättern - und lesen:

Senkung der Lohnnebenkosten/Arbeitskosten

Bereich um%-Punkte Mrd. ATS Inkrafttreten ------------------------------------------------------ Urlaubsaliquo-
tierung 2,3 Mrd.* 2001
Entfall Posten-
Suchtag bei
Selbstkündigung 0,3 Mrd. 2001
IESG** 0,4 % 3,2 Mrd. 2001
Unfallver-
Sicherung 0,2 % 1,7 Mrd. 2001
Arbeitslosen-
Versicherung 0,5 % 2,3 + 1,2 Mrd. 2002
LNK-Entlastung
aus Mehr-
einnahmen*** 3 Mrd. 2003 -------------------------------------------------
Summe (auf Basis
Hochrechnung 2003) 15,0 Mrd.
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*) 2,3 Mrd. sind bereits der Nettobetrag, der sich ergibt, wenn die Verlängerung der Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen bei Krankheit gegengerechnet wird, Anm. AK
**) IESG = Unternehmerbeiträge zum Pleitenfonds, Anm. AK
***) damit ist gemeint, dass Lehrbetrieben die Lehrlingsentschädigung während des Berufsschulbesuchs ersetzt werden soll, Anm. AK

Zu diesen Geschenken an die Unternehmen kommen noch Steuerbegünstigungen für Landwirte und Hausherren - unter Berücksichtigung mancher Beiträge der Unternehmen etwa durch die Erhöhung der Tabaksteuer ergeben sich nach Berechnung der AK ExpertInnen mehr als 20 Milliarden Schilling Begünstigungen für die Unternehmen. Dem gegenüber stehen 14 Milliarden Schilling schwere Belastungen für ArbeitnehmerInnen durch höhere Steuern, weniger Geld für die Unfallversicherung oder für den Insolvenzfonds, der für Lohnschulden der Unternehmen bei Konkursen gerade steht - und dazu plant die Regierung noch einmal 15 Milliarden Belastungen durch ein höheres Frühpensionsalter, Strafabschläge für Frühpensionisten und die Abschaffung der Pension bei geminderter Arbeitsfähigkeit. Ziniel:
"Belastung der Arbeitnehmer zu Gunsten der Unternehmensgewinne: Das ist die Art, wie ÖVP, FPÖ und offensichtlich die Wirtschaft mit dem Budget umgehen wollen - aber eben nicht die der AK."

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