EU-Volksbefragung: Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler lehnt eine solche im NEWS-Interview als "ziemlichen Unsinn" ab.

Der Kommissar schließt mittlerweile nicht mehr aus, dass die Staatschefs der EU-14 beim Europäischen Gipfel im Juni in Feira (Portugal) erste Schritte eines Ausstiegs-Szenarios aus den Sanktionen gegen Österreich anpeilen=
- Vorausmeldung zu NEWS 18/00 vom 4.5.00=

Wien (OTS).- Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnet in der heute Mittwoch, 3. Mai, erscheinenden NEWS-Ausgabe eine allfällige EU-Volksbefragung als falsch, man müsse ganz andere Schritte setzen, wolle man die Aufhebung der EU-Sanktionen erreichen. Fischler: "In Österreich wird ja nicht zum ersten Mal eine Volksbefragung vorgeschlagen, deren Inhalt ein ziemlicher Unsinn ist." Darüber hinaus sei so eine Volksbefragung auch "höchst unfair" gegenüber der Bevölkerung, weil fälschlich vorgegaukelt würde, man müsse nur zu den EU-Sanktionen Nein sagen und dann wäre die Regierung schon in der Lage, diese abzustellen. Fischler: "Was leider nicht der Fall sein wird!" Als vollkommen grotesk bezeichnet Fischler zudem Regierungs-Überlegungen, nach einem EU-Volksbegehren womöglich eine Klage Österreichs gegen die EU beim Europäischen Gerichtshof einzubringen: "Es gibt nichts, was man einklagen könnte!" Auch Fischler drängt auf ein Ende der EU-Sanktionen. Er schließt deshalb nicht aus, dass es schon beim Europagipfel im Juni in Feira (Portugal) zu möglichen ersten Schritten der 14 Staatschefs kommen könnte. Indem die EU-Kommission vielleicht mit einer sofortigen "Überprüfung” Österreichs beauftragt werden könnte. In diesem Zusammenhang bestätigten diplomatische Kreise gegenüber NEWS,. dass Spaniens konservativer Ministerpräsident Jose-Maria Aznar dabei die "Eisbrecher-Rolle" spielen könnte, dass er und Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits im April beim EU-Afrika-Gipfel in Kairo dementsprechende erste Gesprächskontakte aufgenommen hätten.

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