ÖGB zu Stummvoll: Umverteilungspolitik ist nicht zu verleugnen

Leutner: Unternehmer kassieren - ArbeitnehmerInnen zahlen

Wien (ÖGB). "Herr Stummvoll kann es drehen und wenden wie er will -die Berechnungen von ÖGB und AK sind richtig: Unternehmer, Großbauern und MiethausbesitzerInnen erhalten Milliardengeschenke, ArbeitnehmerInnen werden durch Abgaben- und Steuererhöhungen mit mehr als 13 Mrd. S belastet und jene, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen oder schon in Pension sind, werden zusätzlich mit mehr als 15 Mrd. S zur Kasse gebeten", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Aussagen von WKÖ-Generalsekretär Dr. Günter Stummvoll fest.++++

Es tut weh und sitzt tief im Fleisch, dass ÖGB und AK die massiven Belastungen durch genaue Berechnungen nachweisen können, denen die Wirtschaftkammer die Richtigkeit nicht absprechen kann. So gibt Stummvoll offen eine Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd. S zu und bestreitet auch nicht, dass durch Erhöhung diverser Steuern und Abgaben massive Belastungen auf die Bevölkerung zukommen.

Das Argument Stummvolls, dass die Unternehmen zur Pensionsfinanzierung in "sehr hohem und verantwortungsbewussten Ausmaß" beitragen, ist unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit mehr als fragwürdig. Es ist inzwischen allen bekannt, dass ArbeitnehmerInnen sich zu 84,4 Prozent ihre Pensionen selbst finanzieren, während bei den gewerblich Selbstständigen der Bundeszuschuss 51,4 Prozent beträgt, den die österreichischen SteuerzahlerInnen aufbringen müssen.

"Das Road-Pricing als neue Belastung für die Unternehmer verkaufen zu wollen, ist schlicht falsch. Wahr ist vielmehr, dass sich die Unternehmer schon seit zwei Jahren an dieser Abgabe vorbegeschwindelt haben. Nach allen gültigen Vereinbarungen hätte das Road-Pricing bereits Mitte vergangener Legislaturperiode in Kraft treten müssen", sagte Leutner.

"Stummvoll soll daher nicht ungerechtfertigte Attacken gegen ÖGB und AK reiten, die belegbar eine unsoziale Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen aufzeigen, während die Klientel der Wirtschaftskammer bestens bedient wird", stellte Leutner abschließend fest (ew).

ÖGB, 3. Mai 2000

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361
Fax.: (01) 533 52 93
e-mail: presse@oegb.or.at
Homepage: www.oegb.at

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB