FPÖ Wien unter Kuratel gestellt

JVP Wien: Brauchen Wiener Freiheitliche jetzt einen Vormund ?

Wien, 3.5.2000 - In der gestrigen ORF-Sendung "REPORT" meinte die neue FPÖ-Generalsekretärin Zierler, sie wäre mit dem "Überfremdungswahlkampf" der Wiener Freiheitlichen nicht einverstanden gewesen. Eigenständige Landeswahlkämpfe werde es in Zukunft nicht geben - Bundesvertreter würden in jedem Wahlkampfteam sitzen. Die Junge ÖVP Wien fragt sich, wie man dem Wähler eine FPÖ zumuten soll, die nicht einmal mehr von der eigenen Bundespartei für handlungsfähig gehalten wird.
Mag. Georg Haunschmidt, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien: "Wie sollen die Wienerinnen und Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas ihr Vertrauen schenken, wenn ihm die eigenen Funktionäre misstrauen ? Die Bundes-FPÖ sollte statt ihn einfach nur unter Kuratel zu stellen gleich völlig aus dem - politischen - Verkehr ziehen."
Die Junge ÖVP Wien findet es unverantwortlich, Politiker wie Hilmar Kabas auf die Wienerinnen und Wiener "loszulassen". Haunschmidt:
"Wenn sogar der nicht gerade zimperlichen Bundes-FPÖ die ausländerfeindlichen Haßtiraden des Herrn Kabas zu weitgehen ist die Frage, ob die Wiener FPÖ überhaupt noch Platz im Spektrum der demokratischen Wiener Parteien hat. Sollten im nächsten Wahlkampf tatsächlich die von Kabas angekündigten starken Sprüche wahrgemacht werden, wird man sich überlegen müssen, ob die "Verhetzung" des §283 StGB auch auf die ausländerfeindlichen Wahlkämpfe der Wiener Freiheitlichen anzuwenden ist. Was nach StGB strafbar ist, darf bei politischen Parteien nicht ungestraft bleiben !"
Die Junge ÖVP Wien wird sich in diesem Sinne auch die Anträge auf dem freiheitlichen Landesparteitag am Sonntag sehr genau anschauen. "Nach der Bundes-FPÖ muß nun auch die Wiener FPÖ die "Wende" schaffen -sich vom extrem rechten Sud abzusetzen.", schließt Haunschmidt.

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