AK-Kritik an Mini-Novelle zum Preisauszeichnungsrecht

Wien (OTS) - Der Gesetzesentwurf zur Preisauszeichnung setzt die EU-Richtlinie ungenügend um, kritisieren die AK-Konsumentenschützer die heute, Mittwoch, von Wirtschaftsminister Bartenstein eingebrachte Vorlage zu besseren Preisauszeichnung im Handel. Es gibt keine einheitliche und transparente Preisauszeichnung für alle Dienstleistungen. Die Ausnahmen für Kleinbetriebe sind überzogen, beanstandet die AK. ****

Die Novellierung des Preisauszeichnungsrechtes ist durch eine EU-Richtlinie notwendig geworden und hätte bereits im März umgesetzt werden sollen. Darin ist festgelegt, dass bei den Konsumgütern künftig auch der Grundpreis (pro Kilogramm oder Liter Inhalt) anzugeben ist, und zwar neben dem Verkaufspreis der Packung.

Die AK kritisiert, dass
+ die Preisauszeichnung für Waren und Dienstleistungen nicht einheitlich geregelt wird. Derzeit sind die Preisauszeichnungsbestimmungen noch in vielen verschiedenen Vorschriften verstreut, zB im Bankwesengesetz, im Telekommunikationsgesetz oder bei der Kraftfahrzeugesetz-Durchführungsverordnung.
Die AK-Konsumentenschützer wollten hier mehr Transparenz durch einheitliche und einfachere Bestimmungen sowie gleiche Regeln für die verschiedenen Anbieter.
+ es für Kleinbetreibe zu viele Ausnahmen gibt. Es ist zwar vernünftig einen Stufenplan zur Anpassung vorzusehen, jedoch sind die "Größen" der Kleinbetriebe im Entwurf viel zu großzügig bemessen.

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