GdG: Regierung hat gute Umgangsformen verlernt

Aussendung des Gesetzesentwurfes zur Pensionsreform ist kontraproduktiv für sachliches Klima bei kommenden Verhandlungen

Wien (GdG/ÖGB). Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) hat gestern, Dienstag, den 2. Mai 2000, einen fertigen ministeriellen Gesetzesentwurf der Pensionsreform zur Begutachtung zugesandt bekommen. Dies trotz laufender Verhandlungen, die eigentlich morgen, Donnerstag, den 4. Mai 2000, fortgesetzt werden sollten. "Offensichtlich haben die Vertreter der neuen Bundesregierung die guten Umgangsformen verlernt", meint dazu GdG-Vorsitzender Günter Weninger.++++

"Bislang wurde mit der Aussendung von Gesetzesentwürfen gewartet, bis zwischen den Verhandlungspartnern zumindest weitgehende Einigung über Sachfragen herrscht. Wenn die Bundesregierung nun ihre Vorstellungen bereits in ein Gesetz gießt, stellt sich die Frage, ob Verhandlungen überhaupt noch gewünscht oder sinnvoll sind. Diese Vorgangsweise gehört nicht zum guten Umgangston, damit wird von Seiten der Regierung eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Offenbar sind sich die Regierungsmitglieder nicht bewusst, dass sie mit derartigem Aktionismus die ohnehin gespannte innenpolitische Lage nur zusätzlich anheizen", so Weninger.

"Wir werden uns von diesen neuen Umgangsformen nicht reizen lassen und kühlen Kopf bewahren. Die Gewerkschaften haben zugesagt, an sinnvollen Verhandlungen teilzunehmen. Sollte die Regierung aber weiterhin durch eine derartige Vorgangsweise ihr Desinteresse an solchen Verhandlungen bekunden, wird sie auch die Konsequenzen von etwaigen erzieherischen Maßnahmen zu tragen haben. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat bei ihren Dienststellenversammlungen vom 13. April alleine mehr als 60.000 Unterstützungsunterschriften gegen die Regierungspläne gesammelt, die morgen den Vertretern der Regierung übergeben werden. Die Nutzung von demokratischen Mitteln ist zwar bedeutend mühsamer als mit Parlamentsmehrheiten drüber zu fahren, aber für die Erhaltung des sozialen Friedens in Österreich wohl unerlässlich", betonte Günter Weninger abschließend.

ÖGB, 3. Mai 2000

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