Lugger: ÖVP nicht bereit gegen EU Sanktionen aufzutreten

FP enttäuscht über mangelnde Zivilcourage und Solidarität

Innsbruck (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann Dr. Hannes Lugger zeigte sich heute enttäuscht über die Haltung der Tiroler ÖVP, die nicht bereit war dem Antrag der FPÖ auf Verurteilung der EU-Sanktionen die Dringlichkeit zuzuerkennen und so die Chance verstreichen ließ, ein klares Zeichen gegen die EU Sanktionen zu setzen .***

Diese für Lugger völlig unverständliche Vorgangsweise lasse darauf schließen, daß sich entweder die Tiroler ÖVP endgültig das "Büßergewand" übergezogen habe und die ungerechtfertigten EU Sanktionen aussitzen wolle, oder, daß keinerlei Bereitschaft seitens der Tiroler Landesgruppe bestehe, die eigene Bundesregierung - und damit den eigenen Bundesobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel -bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Es sei für die FPÖ nicht nachvollziehbar, daß die Weingartner-ÖVP die Maßnahmen gegen Österreich, das alle Verpflichtungen, insbesondere jene finanzieller Natur genauestens erfüllt, ungerechtfertigten diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt ist und sich eindeutig zur EU bekennt, nicht ehest möglich verurteilt. Lugger wäre gerne bereit gewesen über die Art und Weise der Unterstützung der Bundesregierung und darüber ob Beitragszahlungen "eingefroren" werden sollten zu diskutieren und auf Basis des FPÖ Antrags einen gemeinsamen Text zu erarbeiten.

So sei aus "Parteitaktik und mangelnder Zivilcourage" eine weitere Chance vertan worden, dem Ausland klarzumachen wie die Tiroler Bevölkerung zu diesem einigartigen und ungerechtfertigtem Vorgehen der 14 EU Staaten stehe und der eigenen Bundesregierung den Rücken zu stärken. In Tirol gehen offensichtlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Uhren anders, hier sei die Tiroler ÖVP nicht bereit sich gegen die Sanktionen zu Wort zu melden und sich mit der Bevölkerung und der Bundesregierung solidarisch zu erklären, schließt Lugger enttäuscht. (Schluß/AS) ***

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