Grüne Kritik an "rot-schwarzem Rathaus-Proporz"

Wien, (OTS) Massive Kritik an "rot-schwarzen
Postenbesetzungen und Subventionsaufteilungen" übten Mittwoch Klubobmann Mag. Christoph Chorherr und GR Günter Kenesei in einem Pressegespräch der Grünen. Besonders die ÖVP tue sich dabei vor ihrem Wiener Parteitag hervor. Sie verdeutlichten ihre Kritik an drei Beispielen:

Im August 1999 wurde die MA 26 "Wirtschafts- und Technologieentwicklung" geschaffen. Für die Leitung dieser Magistratsabteilung gab es eine Ausschreibung, seither, so die Grün-Politiker, gibt es nur mehr Pause. Schuld daran sei, so Chorherr und Kenesei, dass die Leitung der MA 26 für einen ÖVP-Kandidaten reserviert sei, die ÖVP bis heute aber nur "Kandidaten von inferiorer Qualität" präsentiert habe. Die Besetzung der Leiterstelle der MA 26 sei also bis heute nicht möglich, weil die ÖVP sich zwar die Position gesichert habe, aber über keinen geeigneten Kandidaten verfüge, resümierten Chorherr und Kenesei.

Beispiel Zwei: Es soll eine Holding-Gesellschaft der Stadt
Wien für Immobilienprojekte und Stadtentwicklung gegründet werden. Gedacht ist diese Holding als Ansprechstelle für internationale Investoren. Zwei Projekte werden dieser Gesellschaft bereits in
die Wiege gelegt: "St. Marx" und "Prater". Für den Firmenzweck der Holding gebe es aber bereits im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds die Firma ISTEG, deren Unternehmensgegenstand genau gleich dem der zu gründenden Holding sei. Der Unterschied jedoch, so die beiden Grün-Politiker, der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds sei eher "rot", die neue Holding mit zwei, "sicher proporzmäßig besetzten", Gesellschaftern werde eher "schwarz". Darüber hinaus gebe es für das Projekt "Prater" bereits einen Auftrag für ein Detailkonzept an zwei Konsulenten
der Stadt Wien - einen "schwarzen" (Martin Schwarz) und einen "roten" (Günther Sallaberger). Über dieses Detailkonzept sei bis heute aber nichts bekannt, kritisierten Chorherr und Kenesei.

Als drittes Beispiel führten die beiden Grün-Politiker die in der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates zu beschließende Subventionsliste an. Diese umfasse einen Gesamtbetrag von 102 Millionen Schilling und enthalte zahlreiche proporzmäßig aufgeteilte Subventionen. So erhalte die VP-nahe "Wiener Wohnberatung" für die Abhaltung von Wiener Wohnbautagen eine Subvention von 2,2 Millionen Schilling. Gleichzeitig werde auch
der SP-nahe "Verein für Wiener Wohnungssuchende" mit einer Subvention bedacht. Nach dem gleichen Subventionsmuster wie Stadtfest und Donauinselfest vollziehe sich diese proporzmäßige Aufteilung von Steuergeldern zwischen SP und VP.

"Das ist dieser Stadt unwürdig", betonten Chroherr und
Kenesei und kündigten an, diese Thematik ins Zentrum des kommenden Wiener Wahlkampfes zu stellen. Schon in der morgigen Gemeinderatssitzung wollen die Grünen den Bürgermeister und die Finanzstadträtin fragen, wieso sie zu diesen Praktiken schweigen. (Schluss) js/bs

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