FPD: Neuerlicher Erfolg gegen NEWS

NEWS muß Gegendarstellung Grassers veröffentlichen

Wien, 2000-05-03 (fpd) - Einen neuerlichen Erfolg gegen NEWS erreichte die FPÖ im Rechtsstreit mit dieser Zeitschrift. ****

In der gestrigen Hauptverhandlung vor dem Landesgericht St. Pölten wurde die Medieninhaberin der Zeitschrift NEWS, die Verlagsgruppe NEWS GmbH, dazu verurteilt, eine von Minister Karl-Heinz Grasser begehrte Gegendarstellung zu veröffentlichen. Dies bedeutet, daß das Gericht die Gegendarstellung auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft hat und zum Ergebnis gekommen ist, daß diese wahr ist. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß der Artikel in NEWS Nr. 9/2000 ("private, verbotene Wettgeschäfte des Finanzministers" etc.) in wesentlichen Teilen unhaltbar ist.

Die Gegendarstellung im Wortlaut:

Sie behaupten auf den Seiten 28 ff Ihres Druckwerks "NEWS" Nr. 9 vom 02.03.2000 in einem mit "Die Frank-Connection" übertitelten Artikel, daß Herr Mag. Karl-Heinz Grasser privatwirtschaftliche Interessen habe, die mit dem von ihm ausgeübten Amt eines Bundesministers für Finanzen absolut unvereinbar seien. Herr Mag. Karl-Heinz Grasser sei nämlich bis zum heutigen Tag handelsrechtlicher Geschäftsführer zweier - zum Konzern des Herrn Frank Stronach gehörenden -"Magna-Wettgesellschaften", nämlich der "Sportwetten GmbH" (Firmenbuch-Nr. ÄFNÜ 177586 g) und der "Sport Management International GmbH" (FN 179128 z). Herr Mag. Karl-Heinz Grasser verstoße mit diesen "Privatjobs" gegen das Unvereinbarkeitsgesetz, laut dem Mitglieder der Bundesregierung während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen. Weiters bestehe eine massive Interessenkollision, weil Herr Mag. Karl-Heinz Grasser als Bundesminister für Finanzen auch für das Glücks- und Wettspielgeschäft zuständig sei, welcher Bereich auch im geschäftlichen Interessenbereich von Herrn Frank Stronach liege. Herr Mag. Karl-Heinz Grasser betreibe daher eine verbotene "Doppelrolle".

Diese Behauptungen sind unrichtig: Bzgl. der "Sport Management International GmbH" (FN 179128 z), bei der Herr Mag. Karl-Heinz Grasser früher als handelsrechtlicher Geschäftsführer fungierte, wurde mit Generalversammlungsbeschluß vom 22.12.1999 entschieden, diese in eine andere Gesellschaft umzuwandeln und damit aufzulösen und zu löschen. Dies erfolgte mit Firmenbucheintragung vom 25.02.2000. Bereits mit Gesellschafterbeschluß vom 03.02.2000 wurde Herr Mag. Karl-Heinz Grasser mit sofortiger Wirkung als handelsrechtlicher Geschäftsführer abberufen.

Herr Mag. Karl-Heinz Grasser war weiters früher handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Sport Management International GmbH" (in Gründung; nunmehr seit 25.02.2000 unter FN 190460 p eingetragen) und der "Sportwetten GmbH" (FN 177586 g) und Prokurist der "MAGNA Europa AG" (FN 172393 w). Mit drei gesellschaftsinternen Beschlüssen vom jeweils 03.02.2000 wurde Herr Mag. Karl-Heinz Grasser mit sofortiger Wirkung aus allen diesen Funktionen abberufen.

Lediglich die Eintragung der erwähnten Abberufungen im Firmenbuch wurde noch nicht vollzogen.

Herr Mag. Karl-Heinz Grasser ist daher mit 03.02.2000, somit vor seiner Angelobung zum Bundesminister für Finanzen, die am 04.02.2000 stattfand, aus allen Funktionen in der Unternehmensgruppe von Herrn Frank Stronach ausgeschieden. Die behauptete Interessenkollision und der behauptete Verstoß gegen das Unvereinbarkeitsgesetz existieren somit nicht.
(Schluß)

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