Neuregelung Ökopunkte: Juristischer Stolperstein

EU-Kommissarin Loyola de Palacio weiterhin zuversichtlich

In einem kurzfristig zustande gekommenen Treffen am Rande des gestrigen Telekom-Ministerrates in Brüssel hat EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio den österreichischen Verkehrsminister DI Michael Schmid dahingehend informiert, daß die gemeinsam angestrebte Lösung vom juristischen Dienst der EU-Kommission als problematisch angesehen wird.

De Palacio und Schmid haben eine gleichmäßige Aufteilung der Kontingente auf die Jahre 2000 bis 2003 vorgeschlagen, wobei in diesem Fall die Anzahl der gesamten Fahrten unter jenem Kontingent liegen, das ursprünglich vertraglich vereinbart war. Der juristische Dienst der Kommission sieht in dieser Regelung, die laut de Palacio auch die Zustimmung der am meisten involvierten Länder Deutschland, Italien, Belgien und Griechenland gefunden hat, vertragliche Probleme.

Bundesminister Schmid, welcher der EU-Kommissarin in hohem Ausmaß persönliches Engagement und den Willen für eine sachliche Lösung attestiert, hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die österreichische Bundesregierung in höchstem Ausmaß über die Verzögerung bei der Abwicklung des Transitvertrages beunruhigt ist. Darüber hinaus hat Schmid seiner persönlichen Verwunderung Ausdruck verliehen, daß die Einhaltung des Transitvertrages überhaupt verhandelt werden muß: "Österreich ist es gewohnt, daß geschlossene Verträge perse erfüllt werden."

Abschließend hat Michael Schmid Loyola de Palacio informiert, daß die österreichische Bundesregierung nunmehr eine Eskalation durch Blockademaßnahmen befürchtet und solche nur durch umgehendes und rasches Handeln durch die EU-Kommission verhindert werden könnten.

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