Stummvoll: Wirtschaft leistet hohen Beitrag zur Budgetsanierung

WKÖ weist "Wahlkampfpropaganda" von AK und ÖGB über Steuergeschenke an Unternehmer zurück: "Bei der Wahrheit bleiben"

Wien (PWK) - "Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass es der AK in Wahlkampfzeiten durchaus gelegen kommt, die Arbeitnehmer als die armen Verlierer des Regierungsprogramms und die Unternehmer als die großen Profiteure, hinzustellen. Ich appelliere nur an AK und ÖGB, bei der Wahrheit zu bleiben und nicht ständig zu behaupten, dass die Unternehmer 20 Milliarden Schilling geschenkt erhalten, während die Arbeitnehmer die Zeche zu bezahlen haben." Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, übt heftige Kritik an einschlägigen "Propagandazahlen" von AK und ÖGB, mit denen bloß bewiesen werden soll, wie arbeitnehmerfeindlich die Regierung ist.

Zum einen werde von AK und ÖGB ständig so getan, "als ob eine geplante Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Mrd. Schilling bis 2003 ein Steuergeschenk für die Selbständigen ist. Die Wahrheit ist, dass bloß Überschüsse in diversen Fonds und Sozialtöpfen in Form von Beitragssenkungen an die Betriebe zurückgegeben werden sollen. Und eine Lohnnebenkostensenkung kommt im Gegensatz zu den AK-Behauptungen allen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zugute. Sie fördert nämlich einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und sichert damit andererseits Arbeitsplätze. Und auch eine höhere steuerliche Forschungsförderung ist kein Geschenk an Unternehmer, sondern eine Zukunftsinvestition in den Wirtschaftsstandort Österreich. Auch die AK sollte mit dem simplen Kästchendenken - da arme Arbeitnehmer, da reiche Arbeitgeber - endlich aufhören. Das ist sozialistische Uralt-Propaganda."

Zum anderen würde sich die Wirtschaft in einem sehr hohen verantwortungsbewussten Ausmaß an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligen. Allein von den ausschließlich von den Unternehmen gespeisten Familienlastenausgleichsfonds, dem Insolvenz-Ausfallgeldfonds oder der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt würden über 11 Milliarden Schilling zur Pensionsfinanzierung in das Budget umgeleitet. Rechnet man noch 3,1 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung zur Anrechnung von Ersatzzeiten hinzu, kommt man auf 14,3 Mrd. Schilling, die die Wirtschaft aus ihren Beiträgen zur Budgetkonsolidierung beiträgt. Stummvoll: "Dass die Wirtschaft einen Milliardenbeitrag zur Budgetsanierung leistet, verschweigt die AK natürlich, weil es ihre Wahlkampfpropaganda gegen die Feindbilder Unternehmer und Regierung zunichte machen würde."

Stummvoll wirft den Arbeitnehmervertretern aber auch vor, recht einseitige Verlust- und Gewinnrechnungen zu erstellen: "Ich will nicht den Vorwurf der Manipulation erheben, aber die Rechenbeispiele wirken teilweise sehr konstruiert. Da beklagt man etwa, dass den Arbeitnehmern bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Autobahn-Vignette ein Verlust von 5,1 Milliarden Schilling bei Gesamteinbußen von insgesamt 13,3 Mrd. Schilling ins Haus steht. Bei der Rechnung auf der Arbeitgeberseite wird aber nicht berücksichtigt, dass die Regierung auch die Einführung eines LKW-Road-pricing zu Lasten der Betriebe plant. Da ist dann nur von Geschenken die Rede."

Und nicht zuletzt erinnert der Wirtschaftskammer-General die Arbeitnehmervertreter daran, dass vor allem die Unselbständigen und die Familien von der Steuerreform 2000 in einem Ausmaß von nahezu 30 Milliarden Schilling profitiert hätten: "Eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 420.000 Schilling jährlich hat aus Steuerreform und Familienpaket einen Gewinn von 19.050 Schilling, verliert jetzt durch Gebührenerhöhungen usw. 2.110 Schilling und hat daher insgesamt ein Mehreinkommen von 16.940 Schilling." (RH)

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