"Kleine Zeitung" Kommentar: "Scheideweg" (von Ulrich Stocker)

Graz (OTS) - Der Wohlfahrtsstaat ist ins Gerede gekommen.
"Soziale Gerechtigkeit ist kein Lazarettwagen, der zur Versorgung
der Schwachen hinterher gezogen wird." Das hat kein Vertreter der
neuen Koalition so gesagt, sondern Rudolf Scharping, umjubelt auf
dem SPÖ-Parteitag am Wochenende. Die deutsche SP debattiert gerade
für ein Grundsatzprogramm, ob es mehr um Verteilungs- oder
Beteiligungsgerechtigkeit geht.

Den Gegenpol lieferte gestern eine "Armutskonferenz": Unabhängig von
Beruf und sonstigen Lebensumständen habe der Staat jedem individuell
ein Mindesteinkommen auszuzahlen; für Kinder bis 12 dürfen es die
Eltern verwalten, wird verlangt.

Tatsächlich steht unser Sozialsystem am Scheideweg: Finanziert ist
es überwiegend durch Beiträge aus einem Arbeitsverhältnis. Daran
knüpfen auch die Leistungen an. Deshalb fallen viele durch das Netz.
Andererseits will sich jeder Einzahler möglichst viel zurückholen.
Das führt zunehmend zu einer finanziellen Überforderung.

Das Problemfeld ist äußerst komplex. Ob wir darüber eine
ernsthafte Diskussion und Richtungsentscheidung zustande bringen,
ist aber die Nagelprobe für den Wert der neuen "Politisierung".
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