Liberale fordern aufschiebende Wirkung bei Höchstgericht-Beschwerden im Asylverfahren=

Smoliner: "Konsequenzen aus Omofumas Tod unzureichend!"

Wien (OTS) "Ein Jahr nach dem Foltertod von Marcus Omofuma haben
sich die Rahmenbedingungen für AsylwerberInnen nicht verändert. Nach
wie vor wird gewaltsam abgeschoben, die Schubhaftbetreuung ist die
Ausnahme und der Rechtsschutz der Betroffenen unzureichend",
kritisierte heute Marco Smoliner, Wiener Abgeordneter des Liberalen
Forums.

Im Falle einer Höchstgericht-Beschwerde gegen einen negativen
Asylbescheid sei es notwendig, dass das Gesetz generell eine
aufschiebende Wirkung vorsehe. "Zur Zeit kann ein abgewiesener
Asylwerber während seines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder
Verwaltungsgerichtshof abgeschoben werden, wenn nicht im Einzelfall
aufschiebende Wirkung zugesprochen wurde. Österreich muss aber
gerade den Schwachen und Hilfesuchenden die Ausschöpfung von
zulässigen Rechtsmitteln gesetzlich garantieren", forderte Smoliner.

Als völlig inakzeptabel bezeichnete Smoliner die Praxis von
Sicherheitsbehörden, AsylwerberInnen den Botschaften jener Länder
vorzuführen, vor denen sie Schutz suchen, angeblich um ihre
Identität abzuklären. "Wenn bis zu dieser Vorführung kein Asylgrund
bestehen sollte, danach besteht sicher einer", so Smoliner. Zuletzt
hatte die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt solche Praktiken
als üblich bezeichnet.

Kritik übte Smoliner auch an der Strafverfolgung im Fall Omofuma.
"Das seit einem Jahr anhängige Verfahren gegen jene
Fremdenpolizisten, unter deren Folter Marcus Omofuma gestorben ist,
wird verschleppt. Weder die alte noch die neue Bundesregierung will
diesen Prozess", kritisierte Smoliner.

Hoffnung gebe jedoch die Art und Weise, wie der beim
Innenministerium zur Beratung eingesetzte Menschenrechtsbeirat an
seine Arbeit herangehe. "Es verstärkt sich der Eindruck, dass dort
engagierte und kompetente Fachleute arbeiten. Die Ressourcen dieses
Gremiums für eine wirkungsvolle Beobachtung der Exekutive sind
jedoch nicht ausreichend. Innenminister Strasser wäre gut beraten,
dem Menschenrechts-Beirat ausreichend Struktur und Personal zur
Verfügung zu stellen und mehr Aufmerksamkeit zu schenken", so
Smoliner abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

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