Wieder auf Kampfkurs

Jörg Haider übergab die FP und behielt sie
(Von Josef Achleitner)

Es kam so, wie es unter den gegebenen Umständen nach üblicher FP-Dramaturgie kommen musste. Die Partei wechselt den Obmann, der intern und in der Wählerschaft das Synonym für den Aufstieg von der absturzgefährdeten 5-Prozent-Partei zur stärkeren der beiden Regierungsparteien ist.
Das heißt, mit seinem Abgang drohen Verluste. Dazu kommt, dass die FP mit nicht immer sattelfesten Regierungsmitgliedern einen scharfen Sparkurs in der Koalition fahren muss, der auch den kleinen Mann trifft.
Ein Befreiungsschlag musste her, denn Haiders ãHand ins FeuerÒ für die neue Parteiobfrau Susanne Riess-Passer konnte zwar ein respektables Ergebnis bei der Parteitagswahl bringen, als Ersatz ist sie den auf Stein und Bein mit dem FP-Führer verschworenen Sympathisanten zu wenig.

Der Schlag wird gezielt nach außen geführt. Die Sozialdemokraten, auch nach der Wahl des im Parteivolk akzeptierten Politik-Intellektuellen Alfred Gusenbauer noch bei weitem keine vollwertige Oppositionsführung, sollen an der derzeit schwächsten Stelle getroffen werden. Die Sanktionen gegen Österreich, mehrheitlich von Europas SP-Politikern getragen und gehalten, zwingen Gusenbauer in ein gefährliches Spannungsverhältnis zwischen EU-Parteifreunden, Regierung und Wählern. Kaum hatte der neue SP-Vorsitzende am Parteitag Schritte in Richtung Abschaffung der Sanktionen gefordert, düpierten ihn Schwedens SP-Premier und Deutschlands SP-Verteidigungsminister mit der Botschaft, die Maßnahmen würden bleiben, bis die schwarz-blaue Regierung nicht mehr im Amt sei.
Das ist alles Wasser auf die Mühlen der von Haider wieder auf Kampfkurs getrimmten Freiheitlichen. Riess-Passer wird diese Aufgabe, wie ihre zahlreichen Ergebenheitsadressen an Haider zeigten, auf Punkt und Beistrich erfüllen.
Somit ist auch innerhalb der Koalition für Sprengstoff gesorgt. Wie in alten Populismuszeiten will sich die FP neben dem Feindbild auf der linken Seite den nunmehrigen Partner Volkspartei als netten, aber etwas schwächlichen Bruder halten. Man müsse der VP über die Hürden helfen, wenn sich die Proporzpartei wieder einmal nicht traue, ätzte Haider. Wie auf einer solchen Basis für beide Seiten erträgliche Zusammenarbeit funktionieren soll, bleibt offen.

Konfliktstoff ist innen und außen geschaffen. Den harten Angriffskurs dürfte die FP zumindest bis nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien fahren. Wien sieht das jetzige ãeinfache ParteimitgliedÒ Haider als eine Art Entscheidungsschlacht gegen die SP. Doch auch nach den Wahltagen könnte die FP weiterhin auf Zuspruch für Angriff hoffen, bis die Budgetsanierung ausgestanden ist.
Gegenüber der EU ist von der FP auf Sicht keine diplomatische Hilfe zu erwarten. Bedauern über Aussagen, die in Europa Ängste vor NS-Nostalgie aufkommen ließen, wird verweigert; Schwächen und Scheinheiligkeiten bei den 14 Sanktionisten werden ausgewalzt. Die Fronten werden sich so auf unbestimmte Zeit verhärten.

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