FPÖ-Parteitag: Leitantrag "Klagenfurter Manifest"

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd)- Der Leitantrag im Wortlaut:****

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LPO Lt-Präs. DI Jörg Freunschlag
LPO LR Dr. Hans Achatz
LPO KO Mag. Hilmar Kabas
NR Präs. DI Thomas Prinzhorn
StR Karin Landauer
NAbg. Mag. Herbert Haupt

Klagenfurter Manifest
ÖSTERREICH NEU REGIEREN

Leitlinien freiheitlicher Regierungspolitik

Die Österreicherinnen und Österreicher haben der sozialistischen Herrschaft bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 in einem klaren Votum eine eindeutige Absage erteilt.
Die FPÖ erreichte mit rund 27 Prozent der Wählerstimmen den zweiten Platz und damit das historisch beste Ergebnis seit ihrem Bestehen.

Die Grundlagen für diesen Erfolg sind:

- Der von Bundesparteiobmann und LH Dr. Jörg Haider eingeschlagene konsequente Reformweg zur Erneuerung des politischen Systems, dessen Basis eine erfolgreiche Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern darstellt.

- Ein bedingungsloses und überzeugendes Eintreten für die Interessen der kleinen Leute, die von den sozialistischen Machthabern Schritt für Schritt verraten wurden.

- Ein klares Nein zu Proporz, Parteibuchwirtschaft, Korruption, Verschwendung, Privilegienwirtschaft und zur politischen Vereinnahmung aller gesellschaftlichen Bereiche durch die Parteien.

- Die im Freiheitlichen Parteiprogramm verankerten Grundprinzipien:
die Freiheit als höchstes Gut, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Grundsatz "Österreich zuerst", das umfassende Bekenntnis zur christlichen Tradition, zu einem gemeinsamen Europa und zu einer gemeinsamen Außenpolitik, zu mehr Demokratie, zu Recht und Ordnung, zur fairen Marktwirtschaft, zu Solidarität und Gerechtigkeit, zur Familie und zum Generationenvertrag, zum Schutz der Umwelt und einem freien Bauerntum, zur weiten Kultur und freien Kunst, zum Recht auf Bildung und zur Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

Notwendigkeit und Chance der Wende

Auf allen politischen Ebenen, ob im Bund, den Ländern oder den Gemeinden , tragen Freiheitliche seit vielen Jahren politische Verantwortung und zeigen vor, was es für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, wenn Freiheitliche Regierungsverantwortung übernehmen:

"Regieren heißt, auf der Höhe der Zeit sein, Kommendes einschätzen können und durch zeitgerechtes Handeln Gefahren vom eigenen Land und Volk abwenden." (Jörg Haider in "Befreite Zukunft jenseits von Links und Rechts")

Diesem Grundsatz Folge leistend hat die FPÖ das Vertrauen und die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher in zunehmendem Maße errungen und sich als zweitstärkste politische Kraft Österreichs gefestigt.

30 Jahre sozialistische Herrschaft haben Österreich in vielen Bereichen zum Schlußlicht Europas gemacht. Die Sozialisten haben unser Land als ihr persönliches Eigentum betrachtet, die Bürger entmündigt und das Parteibuch zum Maß aller Dinge gemacht. Jede Minute sozialistischer Politik führte zu einer Verschuldung von weiteren 100.000 ATS. Heute stehen wir vor einem gewaltigen Schuldenberg von 1.620 Mrd. ATS. Mehr als eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze, wobei Frauen und Familien besonders stark betroffen sind. Das Gesundheitssystem ist zerrüttet, die Pensionen sind gefährdet und der Wirtschaftsstandort Österreich durch eine überhöhte Abgaben- und Steuerlast massiv geschwächt.

Wofür wir stehen - was wir umsetzen wollen

Gerade in dieser schwierigen und für spätere Generationen entscheidenden Situation haben wir Freiheitliche die Weichenstellung für eine positive Zukunft vorgenommen und die Wende eingeleitet. Wir stehen zu unserem Wählerauftrag und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Verantwortung heißt für uns, die Interessen des Landes gehen vor den Interessen der Parteien.
Verantwortung heißt für uns, die Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Verantwortung heißt für uns, unsere Versprechen zu halten. Verantwortung heißt für uns, Österreich eine chancenreiche Zukunft zu geben.

1. Zukunft bedeutet Demokratie anstelle von Parteienherrschaft

- Wir sorgen dafür, daß Leistung vor Parteibuchwirtschaft gestellt wird. Wir sichern mit einem Objektivierungsgesetz, daß Qualifikation die einzige Grundlage für die Postenvergabe im öffentlichen Dienst ist.

- Wir sorgen für eine Entpolitisierung aller Aufsichtsräte wie zum Beispiel in der ÖIAG. LH Jörg Haider hat mit dem Kärntner Modell der Entpolitisierung des KELAG Aufsichtsrats neue Maßstäbe für Österreich gesetzt.

- Wir sorgen für mehr Demokratie und nehmen die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger ernst, indem wir bei Volksbegehren die von mindestens 15% der stimmenberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, eine obligatorische Volksabstimmung vorsehen. Wir wollen eine Reform der Kammern.

2. Zukunft bedeutet Soziale Gerechtigkeit anstelle von Sozialismus

- Wir geben den Familien mehr Geld durch eine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und durch eine Verlängerung des Auszahlungszeitraums auf zwei plus 1 Jahr für den Partner. Wir schaffen das Kinderbetreuungsgeld für drei Jahre für die Frauen als ersten Schritt des von uns geforderten Kinderbetreuungsschecks.
Mit der Aktion "Fairneß" schaffen wir die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die SPÖ hat diese 30 Jahre lang nur versprochen aber nichts getan.

- Wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in kürzester Zeit umgesetzt.

3. Zukunft bedeutet sichere Pensionen statt leerer Pensionskassen

- Wir garantieren eine nachhaltige Sicherung der Pensionen durch eine gerechte und faire Pensionsreform:

- Wir garantieren, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird.

- Wir garantieren die Wertsicherung der Pensionen und begünstigen durch Fixbeträge kleine Pensionsbezieher.

- Wir garantieren, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 40 bzw. 45 Jahre hart gearbeitet haben so wie bisher in Frühpension gehen können.

- Wir garantieren, daß die Leistungen der Frauen im Rahmen der Kindererziehung bei der Pensionsberechnung entsprechend berücksichtigt werden.

- Wir garantieren gleichzeitig mit der Pensionsreform den Ausbau des Kündigungsschutzes und die Verlängerung der Arbeitslosenzeit für ältere ArbeitnehmerInnen.

- Wir garantieren, daß alle von Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit betroffenen Menschen bedingungslos geschützt werden und auch weiterhin vorzeitig in Frühpension gehen können.

- Wir setzen einen Schlußstrich unter alle Pensionsprivilegien in der Arbeiterkammer.

4. Zukunft bedeutet Gesundheit für alle anstelle defizitärer Krankenkassen

- Wir sorgen dafür, daß die Krankenkassen ihr hausgemachtes Budgetdesaster durch Verwaltungseinsparungen und Einsparungen bei den Medikamentenkosten in Eigenverantwortung dauerhaft sanieren.

- Wir haben durchgesetzt, daß es zu keiner Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge kommt, und wir haben die Einführung eines Selbstbehaltes bei niedergelassenen Ärzten verhindert.

5. Zukunft bedeutet Entlastung anstelle von Belastung

- Wir sanieren den Staatshaushalt durch Einsparungen und strukturelle Reformen.
Soziale Gerechtigkeit ist, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können.
Soziale Gerechtigkeit ist, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, daß sie im Alter noch eine Pension bekommen. Soziale Gerechtigkeit ist, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen und nicht alle, die sie wollen.
Soziale Gerechtigkeit ist auch, wenn Leistung ihren Stellenwert hat, aber gleichzeitig die Armut in Österreich konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten.

- Wir garantieren eine massive Strompreissenkung für Betriebe und private Haushalte.
LH Dr. Jörg Haider hat mit dem Kärntner Modell in nur einem Jahr zwei Mal die Strompreise gesenkt und damit die Wirtschaft und die privaten Haushalte erheblich entlastet und für Österreich neue Maßstäbe gesetzt.

- Wir senken die Mieten. Durch das neue Mietrechtsgesetz werden die Mieten bei befristeten Mietverträgen um 25% gesenkt. Auch bei Genossenschaftswohnungen werden spürbare Mietensenkungen erfolgen. Wir reduzieren die Betriebskosten und erleichtern die Eigentumsbildung bei den Genossenschaftswohnungen.

- Wir sparen bei den Ausgaben des Staates und entlasten durch eine Steuerreform die Familien. Das heißt, daß unter freiheitlicher Budgetverantwortung eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von 30.000 ATS um ca. 10.000 ATS pro Jahr mehr in der Geldtasche hat als unter sozialistischer Finanzherrschaft.

- Wir sorgen für eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Mrd. ATS bis 2003. Damit reduzieren wir die überhöhte Abgabenquote von derzeit rund 45% und schaffen neue Arbeitsplätze.

6. Zukunft bedeutet Reformen und Deregulierung anstelle von verkrusteten Strukturen

- Wir sehen die Verwaltung als Dienstleistung für den Bürger. Diese Dienstleistung muß rasch, effizient und kostengünstig erfolgen.

- Wir stoppen die Gesetzesflut und sorgen dafür, daß neue Gesetze auf ihre Bürgerverträglichkeit hin überprüft werden, d.h. Folgekostenberechnung für die Bürger und die Privatwirtschaft.

- Wir reduzieren und minimieren den übermäßigen Staatseinfluss und Staatsanteil durch rasche und weitestgehende Privatisierung öffentlichen Eigentums auf Bundesebene.

- Wir schaffen neue und attraktive Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und ermöglichen damit zusätzliche Arbeitsplätze.

- Wir reformieren die Gewerbeordnung und schaffen eine Stelle zur Abwicklung aller Behördenwege (one stop Prinzip).

7. Zukunft bedeutet Recht und Sicherheit anstelle von Bürgerverunsicherung

- Wir schützen unsere Kinder: das Kinderschutzpaket sorgt für eine strengere und gerechtere Bestrafung bei Kindesmißbrauch und Gewaltdelikten. Der Opferschutz hat Vorrang vor dem Täterschutz.

- Wir schaffen den direkten Zugang zum Recht und beschleunigen die Verfahrensabwicklung.

- Wir sorgen für eine wirksame Verbrechensbekämpfung.

- Wir bekämpfen die organisierte Kriminalität und das Schlepperunwesen und stehen für ein kompromißloses Vorgehen gegen Drogenkriminalität. Straffällig gewordene Ausländer werden konsequent des Landes verwiesen.

8. Zukunft bedeutet aktive Sicherheitspolitik für unser Land

- Wir schützen Österreich durch ein starkes Bundesheer und durch eine aktive Mitwirkung Österreichs an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

9. Zukunft bedeutet Integration vor Neuzuzug

Österreich hat eine lange Tradition als Zufluchtsland für Flüchtlinge. Die österreichische Bevölkerung hat immer eine herausragende und international vorbildliche Hilfsbereitschaft gezeigt.
Von dieser internationalen Pflicht ist die Frage der Zuwanderung ausländischer Staatsbürger nach Österreich klar zu trennen. In dieser Frage muß es wie in jedem anderen Land auch einen Interessensausgleich geben.

Unser Grundsatz heißt Integration der legal in Österreich lebenden ausländischen Staatsbürger vor einem Neuzuzug. Im Beschäftigungsbereich sollen Inländer und die bereits legal in Österreich lebenden entsprechend qualifizierten Ausländer bevorzugt werden.

Nach Aufarbeitung der noch offenen Anträge zur Familienzusammenführung ist die Gesamtquote in der derzeitigen Höhe nicht mehr erforderlich und kann daher auch deutlich abgesenkt werden.
Bei ausländischen Schülern soll der Richtwert in den Klassen ein Drittel nicht überschreiten, um im Bereich der sprachlich soziokulturellen Integration dem besonderen Förderbedarf zu entsprechen.

10. Zukunft bedeutet Umweltschutz anstelle von Ressourcenraubbau

Zur Absicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt) kommender Generationen bedarf es eines "ökologischen Generationenvertrages", welcher die Beachtung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit voraussetzt.

  • Wir garantieren, daß in den besonders sensiblen Fragen wie z.B. der Wasserressourcen, der Raumordnung, der Bodennutzung und der Wahl des Energieträgers die Einstimmigkeit auf europäischer Ebene gewahrt bleiben.
  • Wir bekennen uns zu einer konsequenten Antiatompolitik.
  • Wir wollen gesunde Lebensmittel statt Genmais oder BSE-Fleisch.

11. Zukunft bedeutet in die Zukunft investieren

Wir bekennen uns zu einer umfassenden Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung. Wir forcieren die Anwendung neuer Technologien und garantieren die Modernisierung der österreichischen Infrastruktur.

Selbstbewußtes Österreich

Als Partei die seit ihrem Gründungsjahr die Idee eines gemeinsamen Europas im Sinne eines Europas der Vaterländer und Regionen verfolgt, bekennen wir uns zum Friedensprojekt Europa und fühlen uns den gemeinsamen Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Umso mehr verurteilen wir die vertrags- und völkerrechtswidrigen sowie willkürlichen Unrechtsmaßnahmen der EU 14. Dieses Vorgehen gefährdet die Weiterentwicklung des gemeinsamen Europas. Wir erwarten uns, daß sich alle aufrechten Demokraten - in der EU und im speziellen in Österreich - gegen dieses massive Unrecht mit aller Entschiedenheit zur Wehr zu setzen.

Die unberechtigten Vorwürfe, es gäbe in Österreich eine Politik, die Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fördert, wird aufs schärfste zurückgewiesen. Die Politik der FPÖ tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen -ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung - ein. Sie bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen.

Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und setzen uns für ihre bedingungslose Realisierung auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein. Dies sehen wir als wichtigen Beitrag um vorbeugend Kriege und interne Konflikte zu verhindern, die Menschen in ihren Rechten verletzen, vertreiben oder zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Wir stehen zu den Prinzipien der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und fordern denselben Geist und dieselbe Haltung von allen Partnern innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang verwehren wir uns gegen jeden Eingriff und jegliche Beeinflussung innerstaatlicher demokratischer Abläufe wie Wahlen oder Regierungsbildungen eines Mitgliedslandes.

Wir werden dafür sorgen, daß die Rechte Österreichs in der EU voll und ganz gewahrt werden. Dafür werden wir alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir vertreten damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und Europa.

ANTRAG

Alle freiheitlichen Funktionäre auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und Europaebene nehmen ihre Verantwortung im Sinne dieses Leitantrages wahr, um die FPÖ als Reformkraft in der Bundesregierung zu unterstützen und mitzutragen.

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