FPÖ-Parteitag: Westenthaler: Marxime der SPÖ "Parteipolitik vor Staatspolitik" muß der Vergangenheit angehören

FPÖ-Klubobmann zieht Schulterschluß der Bevölkerung in Betracht

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - "Nicht in Klagenfurt sitzen die Österreichverräter, sondern diese sind heute gemeinsam in Wien aufmarschiert", antwortete der Klubobmann der Freiheitlichen, Peter Westenthaler im Rahmen des FPÖ-Parteitages auf Anschuldigungen seitens des neu gewählten SP-Vorsitzenden Gusenbauer. *****

Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß es Gusenbauer war, der von Paris über London bis Berlin eine Spur der Vernaderung gegen Österreich, seine Regierung und seine Menschen gezogen hat. Immerhin habe dieser davon gesprochen, daß Österreich dabei sei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlassen.

Wer die wahren Verräter der Interessen unseres Landes sind, ist allgemein bekannt: Immerhin hat Gusenbauer gegenüber dem Chef der spanischen Sozialisten festgestellt, daß er voll und ganz hinter den Sanktionen der EU stehe. Die Reihe dieser Solidaritätsbekundungen von Seiten Gusenbauers, wonach er die Sanktionen befürworte läßt sich fortsetzen, erinnerte Westenthaler an eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Fraktionschef der französischen Sozialisten in Wien. "Gusenbauer bejaht auf Dauer gemeinsam mit der französischen Regierung die Sanktionen gegen unser Land", warf Westenthaler dem SP-Chef vor, "der wahre Österreichverräter zu sein."

Gusenbauer redet in Österreich anders, als er im Ausland handelt. "Während er in Österreich ein Bündnis der Vernunft begrüßt und einfordert, ist er wöchentlich im Ausland, um dort Stimmung gegen unser Land zu machen", so Westenthaler.

Westenthaler brachte in diesem Zusammenhang in Erinnerung, daß die FPÖ bereits zwei Mal im Parlament gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP die Initiative ergriffen habe und einen Antrag für den nationalen Konsens (Schulterschluß) einbrachte. Die SPÖ lehnte in gewohnter Manier diese Anträge ab. Hier habe sich einmal mehr gezeigt, daß die Sozialisten gemäß der Maxime, "Parteipolitik vor Staatspolitik" agiere.

"Sollte der Schulterschluß aller Parteien im österreichischen Parlament - auch mit den Oppositionsparteien - nicht rasch zustande kommen, dann müssen wir im Interesse der Bürger unseres Landes einen Schulterschluß mit der Bevölkerung machen und eine Volksbefragung durchführen", kündigte Westenthaler abschließend an. (Schluß)

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