Lunacek: Volksbefragung zu Sanktionen altbekannter FP-Populismus

Riess-Passer verabsäumt Verurteilung von NS-verharmlosenden Äußerungen

Wien (OTS) "Der Vorschlag einer Volksbefragung zum Thema EU-Sanktionen ist ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen und internen Konflikten der blau-schwarz Regierung", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die heutigen Aussagen der neuen FP-Parteichefin Riess-Passer. Statt am heutigen Parteitag einen ersten Schritt zur Beseitigung der Ursachen der Maßnahmen der EU-14 zu setzen, übe sich die FPÖ in altbekanntem Populismus.

Der erste notwendige Schritt, den Riess-Passer heute verabsäumt hat, hätte in einer kritischen Selbstreflexion besthen müssen. "Eine eindeutige Verurteilung von den NS-verharmlosenden Aussagen ihre scheidenden Parteichefs wäre dabei das Gebot der Stunde gewesen", so Lunacek abschließend.

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