FPÖ-Bundesparteitag (5): Riess-Passer: FPÖ ist die Reformkraft dieser Regierung

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Pensionsreform, Sanierungsbudget bereits umgesetzt

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - "Wir haben das alte System des rot-schwarzen Zweiparteienstaates nicht überwunden, um jetzt eine Machtaufteilung unter anderen Vorzeichen fortzusetzen. Unsere Verantwortung ist es, in diesem Land etwas zum Besseren zu verändern und das umzusetzen, was sich die Menschen zu Recht von uns erwarten. Die Freiheitlichen haben mit ihrer Arbeit vom ersten Tag an begonnen und haben keine Schonfrist bekommen. Wir haben sie auch nicht gebraucht", so Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer im Rahmen ihrer Rede am Bundesparteitag in Klagenfurt. ****

Die SPÖ bräuchte aber eine Schonfrist, denn diese seien noch immer vom Machtverlust schwer geschockt und irrten plan- und hilflos durchs Parlament. "Wenn es notwendig ist, räumen wir der SPÖ gerne eine längere Schonfrist ein - auch für mehrere Legislaturperioden."

1. MAI - GLEICHSTELLUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN UMGESETZT

Am heutigen Tag der Arbeit sollten wir uns daran erinnern, daß es in Österreich 52 Jahre nur sozialdemokratische Sozialminister gegeben habe und in diesen Jahren hätten sie es nicht geschafft, eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten umzusetzen. "Wir haben dafür nur wenige Wochen benötigt", zeigte Riess-Passer auf.

Die FPÖ habe es mit Karl-Heinz Grasser als Finanzminister geschafft, im Rekordtempo ein Sanierungsbudget auf den Tisch zu legen. In wenigen Wochen habe die FPÖ eine zukunftsweisende Pensionsreform vorgelegt. "Wir handeln nach dem Grundsatz "Entlasten statt belasten. Das ist die freiheitliche Handschrift, die sich durch das ganze Regierungsprogramm zieht", so die freiheitliche Vizekanzlerin.

"Wir sind die Reformkraft in dieser Regierung. Ohne uns wäre keine Erneuerung in diesem Land möglich. Wir sind das soziale Gewissen in dieser Regierung. Die ÖVP wird in den Freiheitlichen einen fairen, aber konsequenten Partner haben."

Als ihre Stellvertreter schlug Riess-Passer Peter Westenthaler, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach vor. "Das ist ein Team, daß Jörg Haider Freude macht und daß seinen Geist, seine Visionen und Ideale leben wird."

"Wir Freiheitlichen haben uns nicht verändert, um unsere Grundsätze zu vergessen, sondern um sie zu verwirklichen. Unser Wahlerfolg war der Erfolg der Wähler. Sie haben ihr Vertrauen in uns gesetzt. Und ich möchte, daß sich unsere Wähler sagen: ‚Wir haben das Richtige getan.‘ Ich möchte, daß unsere Wähler ebenso stolz darauf sind, uns gewähltzu haben, wie wir es sind, für sie zu arbeiten."
(Schluß)

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