FPÖ-Bundesparteitag (4): Riess-Passer: SPÖ mobilisiert das Ausland gegen Österreich

Aktion "Rot-Grün" gegen "Rot-Weiß-Rot" beenden

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - "Daß der SPÖ die eigenen Macht alles, das Land aber nichts bedeutet, zeigt sich vor allem daran, mit welch unglaublicher Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit man das Ausland gegen Österreich mobilisiert" kritisierte Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer im Rahmen ihrer Rede am Bundesparteitag in Klagenfurt. ****

Begonnen habe dies alles bei der Konferenz der sozialistischen Regierungschefs Europas in Stockholm, wo Ex-Kanzler Klima seine Freunde in der sozialistischen Internationalen zum Kampf gegen Österreich aufgerufen habe. Während unter Anleitung der SPÖ die internationale Vernaderung der FPÖ vorbereitet wurde, gaben sich Häupl, Klima und Schlögl bei Jörg Haider die Türklinke in die Hand und bettelten um die Unterstützung für eine SP-Minderheitsregierung. "Die FPÖ lehnte dieses Angebot ab und die internationale Vernaderungsmaschinerie wurde mit voller Kraft gestartet. Die Aktion "Rot-Grün" gegen "Rot-Weiß-Rot" war in vollem Gang. Gusenbauer, Van der Bellen, Kostelka und Co begaben sich auf Reisen, angeblich um Schaden vom Land abzuwenden. Die Wahrheit ist aber: diese Leute verraten das Land,", so Riess-Passer.
Gusenbauer habe am SPÖ-Parteitag den Stopp der Anti-Europa Welle gefordert. Wir aber fordern Stopp der Anti-Österreich Welle. "Wir werden es nicht länger hinnehmen, daß Österreichs Ansehen mit Füßen getreten wird. Wir sind ein freies Land. Wir sind ein vollwertiges Mitglied in der EU, mit allen Rechten und Pflichten", so die freiheitliche Vizekanzlerin.

RIESS-PASSER STELLT MÖGLICHKEIT EINER VOLKSBEFRAGUNG IN AUSSICHT

"Die Österreich erwarten sich zu Recht von uns, daß wir diesen Zustand nicht einfach geduldig aussitzen, sondern daß wir unser Recht einfordern. Eine Volksbefragung mit einem starken Votum des österreichischen Volkes zur Aufhebung der Sanktionen kann und darf nicht ignoriert werden. Und wir werden auch klarmachen müssen, daß die Erfüllung unserer Pflichten der Union gegenüber abhängig davon ist, ob die Union auch ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt", kündigte Riess-Passer an.

Österreich sei kein kleiner Bittsteller, sondern einer der größten Beitragszahler in die EU-Kassen. Deswegen sei es auch unsere Verpflichtung, darüber zu wachen, daß die österreichischen Gelder auch ordnungsgemäß verwendet werden. Großbritannien habe während der BSE-Krise in der EU alle Entscheidungen blockiert, solange bis sie ihren Willen durchgesetzt hätten. Auch die Spanier und Portugiesen hätten die Agenda 2000 so lange blockiert, bis sicher gestellt gewesen sei, daß sie ihre Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds weiter erhalten würden. Daher kann es wohl nicht sein, daß das Veto nur ein Recht der Großen sei. "Die FPÖ in dieser Regierung ist ein Garant dafür, daß Österreich aufrecht am Verhandlungstisch in Brüssel sitzt. Wir müssen Selbstbewußtsein zeigen, denn nur dann werden wir im Konzert der Mächtigen auch ernst genommen", meinte Riess-Passer.

(Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC