FPÖ-Bundesparteitag (3): Riess-Passer: SPÖ hinterließ Schuldenstand von 1.700 Milliarden

"Schulden machen, Belastungen erhöhen und leere Versprechungen - das war die Devise der dreißigjährigen Regierungspolitik der SPÖ"

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - "Die Bilanz nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister mit einem Schuldenstand von 1.700 Milliarden Schilling ist der höchste in der zweiten Republik", so Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer im weiteren Verlauf ihrer Rede am 25. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Klagenfurt. ****

Dazu komme noch, daß die letzte Bundesregierung den Österreichern drei Belastungspakete im Ausmaß von 90 Milliarden Schilling verordnet habe. Gleichzeitig mit der dramatisch wachsenden Staatsverschuldung habe man auch die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik produziert. Die SPÖ habe jahrzehntelang die Fiktion aufrecht erhalten, Schulden zu machen um Arbeitsplätze zu schaffen.

Am Ende von 30 Jahren Sozialismus leben unvorstellbar 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Auch in der Frauenpolitik gebe es heute eine Situation, wo die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen immer noch über 30 Prozent betrage. "Schulden machen, Belastungen erhöhen und leere Versprechungen - das war die Devise der dreißigjährigen Regierungspolitik der SPÖ", so Riess-Passer.

Der Niedergang der SPÖ gehe schon langem von statten, aber erst der Abschied von der Regierungsmacht habe in schonungsloser Klarheit offenbart, wie tief die SPÖ schon gesunken sei. "In den 30 Jahren roter Herrschaft hat sich in den Köpfen der Machthaber die Überzeugung verfestigt, daß dieses Land ihnen gehört. Die Macht war alles, was sie zusammen gehalten hat. Mit dem Verlust der Macht ist auch die schöne Schminke weg und man sieht das wahre Gesicht dieser Partei, die schon lange nicht mehr weiß wofür sie steht", kritisierte Riess-Passer.

Auch der Versuch der SPÖ, die eigene braune Vergangenheit aufzuarbeiten, sei auf geradezu beschämende Weise gescheitert. In einer 14-minütigen Wortmeldung habe Gusenbauer geglaubt, sich und seine Partei reinzuwaschen. "Die Tatsache, daß diese Bundesregierung heute im Jahr 2000 die Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter zu lösen hat, ist eine Folge der unglaublichen Scheinheiligkeit der Sozialdemokratie in den letzten 55 Jahren", zeigte Riess-Passer auf.

Wer das wahre Gesicht der SPÖ sehen möchte, dem sei die Lektüre der Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung aus den Jahren 1945 bis 1952 zu empfehlen. "Die darin wiedergegebenen Äußerungen der sozialistischen Regierungsmitglieder sind schäbig, unanständig und schockierend. Damit hat die SPÖ unter der Führung Gusenbauers jeden Anspruch, eine moralische Führungskraft in diesem Lande darzustellen, verwirkt. Ich verbiete daher, auch ein für alle Mal Zurufe aus dieser Ecke, denn unser Verhältnis zur Vergangenheit ist völlig unmißverständlich und eindeutig klargestellt", so Riess-Passer.

(Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC