Verzetnitsch: Schluss mit dieser kaltschnäuzigen Politik

ÖGB-Präsident beim 1. Mai in Linz

Linz/Wien (FSG). "Diese machtvolle Kundgebung ist der beste Beweis dafür, daß der 1. Mai auch in Zeiten des Internet und der Globalisierung nicht überholt sondern hochaktuell ist. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, wieder eine Mehrheit zu finden für unsere Ziele: Bildung und Arbeit für alle sowie gegen den Ausverkauf unserer Betriebe", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch als Hauptredner der Maikundgebung der Linzer Sozialdemokraten am Hauptplatz.++++

"Vieles steht auf dem Spiel, was in den letzten Jahren aufgebaut worden ist", skizzierte Verzetnitsch einleitend den blau-schwarzen Belastungskurs für die kleinen Leute. "Es geht nicht an, dass diese Regierung Unternehmer, Großbauern und Hausbesitzern mit 20 Milliarden Schilling beschenkt und diese Milliarden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassieren will."

So seien der Regierung etwa die funktionierenden Zahnambulatorien der Krankenkasse ein Dorn im blau-schwarzen Auge. "Deshalb wollen sie jetzt 250 Schilling Eintrittsgeld einführen. Ein klares Nein zu Selbstbehalten", stellte der ÖGB-Präsident unmissverständlich fest.

Ein Dorn im Auge der neuen Regierung seien auch BetriebsrätInnen und die Mitbestimmung im Betrieb. Verzetnitsch sprach sich massiv gegen alle Pläne eines Ausverkaufs verstaatlichter Betriebe aus. 1500 Zulieferbetriebe und mehr als 5 Prozent der Bevölkerung wären von diesen Ausverkaufsplänen betroffen, denen es ein deutliches Nein entgegenzusetzen gelte.

Hart ging Verzetnitsch auch mit der angeblichen Gleichstellung Arbeiter-Angestellte ins Gericht: "Die Arbeitnehmer sollen diese angebliche Aktion Fairness nicht nur selbst bezahlen, sondern den Unternehmern auch noch ein schönes Körbergeld einbringen."

Blau-Schwarz hat auch die Meinungsfreiheit aufs Korn genommen. Verzetnitsch: "Jene, die diese Regierung kritisieren, sollen durch höhere Zeitungstarife bestraft und mundtot gemacht werden. Wir werden dagegen genauso entschieden ankämpfen wie gegen die Attacken auf den Zivildienst, die Ansätze, die Frauen zurück an den Herd zu drängen und gegen die Versuche, die AK zu zerstören und der Selbstverwaltung Fesseln anzulegen."

Schluss, so der ÖGB-Chef, müsse auch sein mit der kaltschäuzigen Politik unter dem Motto: Zu jung für die Pension, zu alt für die Arbeit!

Die jüngsten Betriebsratswahlen und die AK-Wahl in Oberösterreich hätten eine deutliche Antwort auf diesen destruktiven Regierungskurs gegeben. Verzentitsch abschließend: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wer für sie eintritt. Wir stehen am 1. Mai für Österreich, aber auch für Weltoffenheit, für Ausgleich und Gerechtigkeit."

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