Muzik: Pendlerinnen und Pendler werden zur Kasse gebeten

Wirtschaft leistet hingegen keinen Beitrag

St. Pölten, (SPI) - "Aktuelle Erhebungen der AK bestätigen was
wir Sozialdemokraten bereits seit langem prognostizieren: Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während die Wirtschaft keinen Beitrag leistet. Sowohl die öffentlichen Verkehrsmittel als auch der Individualverkehr werden eine
immense Verteuerung erfahren. LKW-Maut und andere finanzielle Beiträge der Wirtschaft stehen nach blauschwarzen Vorstellungen erst gar nicht zur Debatte”, kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Hans Muzik die immer größer werdende Kluft zwischen der arbeitenden Bevölkerung und den
kapitalistischen Eigentümern. "Die blauschwarze Regierung
verfolgt ganz ungeniert ihr Ziel, diese Kluft zwischen Arm und
Reich im Sinne ihrer reichen Parteienklientel erst so richtig aufbrechen und mit schnellem Tempo größer werden zu lassen”, so Muzik weiter.****

Laut Budgetvorschlag 2000 fehlen den Verkehrsverbünden österreichweit fast 100 Millionen Schilling pro Jahr, dabei entfallen alleine 32 auf den Verkehrsverbund Ostregion. Geht es
nach der blauschwarzen Bundesregierung sollen die Pendler nun
voll zum Handkuss kommen: Wesentlich teurere Tarife für gleichzeitig weniger Angebot, nachdem zahlreiche Nebenbahnen eingestellt werden sollen. Auf die Pkw-Lenker kommen in gleichem Maße Horrorbelastungen zu. Die Autobahnvignette wird mit 1.
Jänner 2001 fast verdoppelt, und die Kfz-Steuer wird um die
Hälfte angehoben. "Es darf nicht sein, dass den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ständig Geld weggenommen
wird, während die Wirtschaft keinen einzigen Schilling für die Budgetsanierung beitragen muss. Denn die Höhe der Kfz-Steuer für große Lkw bleibt unverändert und unangetastet. Darüber hinaus wird die Einführung des Lkw-Road-Pricings ganz gezielt auf den
"St. Nimmerleinstag” hinausgeschoben. Wir Sozialdemokraten
fordern daher, dass die LKW-Maut so bald wie möglich realisiert wird und der öffentliche Verkehr attraktiviert, anstatt wegrationalisiert wird”, betont der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik.
(Schluss) as

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