"Neue Zeit" Kommentar: "Neuer Kurs" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 30.4.2000

Graz (OTS) - Die kritischen Stellungnahmen der beiden Regierungsparteien zum SPÖ-Parteitag und besonders zur Grundsatzrede des neuen SP-Vorsitzenden Gusenbauer stimmen überein: "Inhaltliche Orientierungslosigkeit und Allgemeinplätze" halten VP und FP den Sozialdemokraten vor. Nehmen wir einmal zu Gunsten jener, die diese Kritik formuliert haben, an, es ginge ihnen nicht um kleinliche Wadelbeisserei. Nehmen wir an, die zwei, die VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat und der FP-Klubchef Westenthaler, geben ehrlich ihren subjektiven Eindruck wieder. Dann ist das für den geistigen Zustand der beiden entlarvend. Weder begreifen sie die schweren Vorwürfe gegen die Umverteilungspolitik der Regierung, noch was sozialpolitischen Konzepte sind, oder gar was sich hinter den Begriffen Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit verbirgt. Diese geistige Armut ist offenbar auch der Grund, wieso sie ihre Isolation innerhalb der europäischen Zivilisation nicht kapieren können. Anderer Art ist die Kritik der Grünen-Geschäftsführerin Sburny. Sie glaubt, die SPÖ hielte die Oppositionsrolle für eine Art Krankheit, die sie rasch wieder los werden wolle. Was denn sollte die größte Partei Österreichs anstreben, als möglichst bald der Politik von Millionären für Millionäre der blau-schwarzen Koalition ein Ende zu bereiten? Der neue SP-Vorsitzende Gusenbauer und seine Partei können Kritik dieser Art auch als Bestätigung dafür nehmen, dass sie auf einem neuen sozialdemokratischen Kurs sind. Auf dem können sie bleiben.

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