DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zum Vorschlag der Volksbefragung zu den Sanktionen der EU-14: Vernunft statt Emotion - Katharina Krawagna-Pfeifer

Wien (OTS) - Die Maßnahme der EU-14 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ spalten weiter das Land. Die Regierung verlangt ohne Unterlass mit viel Emotionen den "nationale Schulterschluss" und übt Druck mit Hilfe des Boulevards aus. Das zeugt von einem fundamentalen demokratischen Missverständnis. Es kann nicht so sein, dass eine Regierung versucht, die Opposition in einer zentralen poltischen Frage mit Haut und Haar zu vereinnahmen, und im Fall, dass dies nicht möglich ist, die Keule des Vaterlandsverräters zu schwingen. Denn eine Reinwaschung der FPÖ ist allemal für SPÖ und Grüne eine zentrale politische Frage. Noch dazu, da in dieser Partei offenkundig eine klammheimliche Freude über die Maßnahmen der EU zu verspüren ist. Denn wie anderes wäre zu erklären, dass mit jeder neuen Aussage das Bild, das in der EU über die FPÖ ohnedies vorhanden ist, bestätigt wird? Bedauerlicherweise hat sich zuletzt auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingebracht, der bis dato eine ausgezeichnete europäische Haltung demonstrierte, indem er indirekt mit einer Verzögerung des Vertrags von Nizza gedroht hat.

Zu offenkundig ist die Absicht, die dahinter steht: Die FPÖ will bewusst ein neues Feindbild aufbauen, um jene enttäuschten Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die sich wegen des Bruchs zahlreicher Wahlversprechen abgewandt haben. Das Verlangen nach einer Volksbefragung zu den EU-Maßnahmen, das nun bedauerlicherweise auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht mehr ausschließt, gehört ebenfalls in diese Kategorie. Besser wäre es für alle Beteiligten Vernunft walten zu lassen und eine machbare Exit-Strategie anzudenken. Und der einzige, der sie glaubhaft sowohl im In- als auch im Ausland umsetzen könnte, ist Bundespräsident Thomas Klestil.

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