"KURIER" Kommentar: Parteitag der SPÖ: Bilanz mit Trauerrand (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 29.04.2000

Wien (OTS) - "Auf den Kanzler kommt es an!", plakatierte die SPÖ
im letzten Nationalratswahlkampf. Der riesige Aufwand (Wahlkampfkosten 1999: 232 Millionen) war eine glatte Fehlinvestition. Seit Februar heißt der Kanzler Wolfgang Schüssel, und Viktor Klima verabschiedete sich gestern aus der Politik. Dieser Parteitag ist ein tiefer Einschnitt für die Sozialdemokraten: Zum ersten Mal seit 1967 begeht ihn die SPÖ in Opposition. Damals verordnete der neue Parteivorsitzende Kreisky den geschockten Genossen eine Arbeitstherapie; unmittelbar nach dem Parteitag erstellten 300 Experten ein rotes Wirtschaftsprogramm, das die Grundlage für das Comeback 1970 wurde. Diesmal dürfte die Trauerarbeit länger dauern. Der unerwartete Abschied von der Macht hat die Funktionäre tief getroffen. Viele klammern sich an die Erfolge von gestern, die auch Klima beschwor: Steuerreform, Familienpaket, Pensionsreform, Aktionsplan für Beschäftigung . . . Doch in diesem Metier gibt es keine Dankbarkeit. Ihren historischen Tiefstand in der Wählergunst hat sich die SPÖ letztlich selbst zuzuschreiben; alles andere - Verschwörungstheorien, Dolchstoßlegenden - gehört zur Pose des Verlierers. Die immer währende Koalition mit der ÖVP war die Zwangsvorstellung der SPÖ geworden; dabei übersah sie, wie brüchig diese Partnerschaft längst war. Den Preis für ihren Selbstbetrug bezahlt sie jetzt. Für den neuen Vorsitzenden Gusenbauer sind die Aussichten vorerst düster. Bis auf weiteres ist die Partei mit sich selbst beschäftigt. Organisation und Finanzen müssen dringend saniert werden; der Parlamentsklub ist für die neue, völlig ungewohnte Aufgabe umzurüsten. Mit der jetzigen personellen Ausstattung kann man Schwarzblau nicht Paroli bieten. Entgegen vielen Erwartungen erweist sich die ÖVP/FPÖ-Regierung als einigermaßen stabil, wobei die äußeren Umstände sie begünstigen: Die Sanktionen der EU-14 sind zur Stütze geworden. Es ist für jeden erkennbar, dass die SPÖ nicht weiß, wie sie damit umgehen soll. Reiht sie sich bei den Gegnern des Boykotts ein, hilft sie indirekt der Regierung; tritt sie mit gewundener Argumentation für die Sanktionen ein, kommt sie noch stärker in den Verdacht des Vaterlandsverrats. Gusenbauers jüngste Idee, Klestil zur Schadensbegrenzung auf Europa-Tournee zu schicken, ist der Versuch, aus der Klemme zu kommen. Der Vorschlag hat Sinn; doch so betriebsam die SPÖ in dieser Frage jetzt ist, ihr Dilemma bleibt. Was kann Gusenbauer tun? Er muss seine Partei herausputzen, um sie wieder regierungsfähig zu machen. Dabei darf er nicht auf alles reagieren, was der politische Markt scheinbar verlangt - das war ja Klimas Ruin. Gusenbauers Perspektive ist eine Mehrheit links der Mitte, mit den Grünen. Diese Variante ist heute der Horror vieler Roter. Doch die neue Herausforderung wird ohne neues Konzept nicht zu meistern sein.

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