WirtschaftsBlatt über das Gewerberecht EU-Gewerberecht: Die Bedeutung des Wörtchens "andere" von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Im Kampf um die Erhaltung des österreichischen Gewerberechts ist eine Bastion gefallen: Das Wörtchen "andere". Laut EU-Richtlinie dürfen Unternehmer, die ihr Gewerbe in einem EU-Land mehrere Jahre in leitender Position ausgeübt haben, auch in jedem anderen EU-Land ihrer Wahl tätig werden. Bei der Anpassung des österreichischen Gewerberechts wurde eine Formulierung gefunden, durch die solche Praxiszeiten nur akzeptiert werden, wenn sie in einem "anderen" EU-Land erworben wurden. Eine vergleichbare Tätigkeit in Österreich hingegen galt bis vor zwei Monaten nicht als Meisterprüfungsersatz. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch die Beschwerden eines Bauunternehmers, der auf Grund seiner österreichischen Praxis, aber ohne Baumeisterprüfung ausführende Bauarbeiten übernehmen wollte, und eines Fotografen, der auf Grund seiner österreichischen Praxis, aber ohne Meisterprüfung gewerblich fotografieren wollte, vorgelegt bekommen und das Wörtchen "andere" gestrichen. Jetzt heisst es nur noch Praxiszeiten "in einem Mitgliedsland". Dadurch können auch Bewerber mit einer entsprechenden Praxis in Österreich auf kurzem Wege eine Gewerbeberechtigung erlangen, was bisher nur Bittstellern mit ausländischer Berufserfahrung möglich war. Bei den an einen Befähigungsnachweis "gebundenen" Gewerben ist daher Feuer am Dach. Die Baumeister, die im Gegensatz zu den Fotografen und anderen Gewerben für sich in Anspruch nehmen können, eine besondere Verantwortung für Leib und Leben zu tragen, hoffen, mit folgender Theorie durchzukommen: Natürlich gelten auch in Österreich erworbene Praxiszeiten in leitender Position als Grund für die Nachsicht der Baumeisterprüfung

Nur sind leitende Positionen in der Bauwirtschaft, die eine solche Praxis ermöglichen würden, in Österreich leider an die Baumeisterprüfung gebunden. Die Baumeisterprüfung kann also nur geprüften Baumeistern nachgesehen werden ... Die nächste Runde vor einem Höchstgericht kommt bestimmt. Aber grundsätzlich ist der Zugang zu gebundenen Gewerben jetzt auch durch den Nachweis von Ausbildungs-und Praxisjahren in Österreich ohne zusätzliche Prüfung möglich geworden. (Schluss) JT

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