Angleichung Arbeiter-Angestellte: Stummvoll sieht faires Ergebnis

Wirtschaftskammer-Generalsekretär weist Kritik von ÖGB und AK als "Wahlkampfpolemik" zurück

Wien (PWK) Der Ministerrat beschloss am Freitag, den 28. April, die Angleichung der Entgeltfortzahlung für Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall. Statt mindestens vier Wochen Entgeltfortzahlung erhält ein Arbeiter künftig bis zu sechs Wochen volles Entgelt vom Dienstgeber. Danach entsteht für weitere vier Wochen ein halber Entgeltanspruch sowie der Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.

Dieser Besserstellung der Arbeiter, die von den Dienstgebern finanziell voll zu tragen ist, stehen als arbeitsrechtliche Ausgleichsmaßnahmen eine Urlaubsaliquotierung und der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung gegenüber. Aus Refundierungsgründen wird zugleich der Arbeitgeberbeitrag zum Entgeltfortzahlungsfonds um 0,4 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent erhöht, während parallel dazu der Dienstgeberbeitrag zur Krankenversicherung der Arbeiter um 0,3 Prozentpunkte auf 3,65 Prozent gesenkt wird.

"Mit diesem ausgewogenen und fairen Maßnahmenpaket beweist die Bundesregierung, dass es ihr ernst damit ist, die Betriebe nicht einseitig zu belasten, wenn es zu arbeitsrechtlichen Verbesserungen für Arbeitnehmer kommt", kommentiert Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, positiv den Ministerratsbeschluss. "Die Urlaubsaliquotierung und der Entfall der Postensuchtage bei Selbstkündigung werden von der Wirtschaft schon lange verlangt. Wir sind daher zufrieden, dass diese Forderungen jetzt im Ausgleich zur Angleichung der Entgeltfortzahlung umgesetzt werden."

Kritik übte Stummvoll aber an den "maßlosen Forderungen und Übertreibungen" durch ÖGB- und AK-Repräsentanten. Obwohl mit der nunmehrigen Angleichung ein langjähriger Wunsch der Gewerkschaften umgesetzt wird, werden die jetzt beschlossenen Maßnahmen durch ÖGB und AK nicht nur heftig kritisiert, sie verlangen nun auch die Angleichung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und Angestellten zu Lasten der Arbeitgeber. Zugleich wird die jetzt beschlossene Lösung mit wahrheitswidrigen Behauptungen verunglimpft, wonach die Ausgleichsmaßnahmen zur ausgeweiteten Entgeltfortzahlung den Betrieben "ein Körberlgeld" von mehreren Milliarden Schilling brächte. Stummvoll: "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die Lohnnebenkostenentlastung in diesem Fall durch eine weitergehende Urlaubsaliquotierung wesentlich größer ausgefallen wäre, als es sich jetzt darstellt. AK-Präsident Herbert Tumpel und Metallgewerkschafts-Chef Rudolf Nürnberger verwenden hier aus taktischen Gründen, die mit dem SPÖ-Parteitag und der AK-Wahl zu tun haben, Ziffern, von denen sie selbst wissen, dass sie falsch sind. Ihre Aussagen sind pure Wahlkampfpolemik." (RH)

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