Regierung bleibt bei folgenschwerem Sparkurs beim Zeitungsversand

Wien (OTS)- Nach den Protesten, auch der ÖH, zu den geplanten Einsparungen beim Postzeitungsversand, hat die Bundesregierung eine neue Lösung ausgearbeitet, die keine Verbesserung für die Betroffenen mit sich bringt. Entgegen den ersten Meldungen am Mittwoch, den 26. April, kommt es doch sofort zu einem massiven Einschnitt beim Postzeitungsversand.

In der Parlamentssitzung am Donnerstag, den 27. April, wurde das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Festgelegt wurde, dass die Post und Telekom Austria nur mehr 150 Mill. für das zweite Halbjahr 2000 (statt 450 Mio) und 2001 anstatt 1,3 Milliarden (1999) nur noch öS 200 Mill. vom Staat bekommt. "Die Post und Telekom Austria wird als gewinnorientiertes Unternehmen dazu gezwungen sein, die Tarife für den Postzeitungsversand stark zu erhöhen" so Faißt. "Dadurch ist auch abzusehen, dass sich der Postzeitungstarif voraussichtlich vervierfachen wird."

Ausdrücklich bessergestellt sind die Kaufzeitungen. Im Budgetbegleitgesetz wurde festgelegt, dass für Kaufzeitungen gegenüber den Entgelten von "sonstige Zeitungen" niedrigere Beförderungsentgelte vorzusehen sind. "Damit hat sich die Regierung das Schweigen der Kaufzeitungen erkauft", so Faißt.

Die ÖH ist massiv von den Erhöhungen beim Postzeitungsversand betroffen. "Die ÖH Zeitungen, als oft einzige Informationsquelle für Studierende über die Uni, sind dadurch in Gefahr", so ÖH Vorsitzender Martin Faißt. "Die Regierung schafft damit de facto den begünstigten Zeitungsversand ab und schiebt den schwarzen Peter der Post zu."

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