Straßenbau/A 14/Gorbach

LSth. Gorbach steht zu Vorteilen des A 14-Halbanschlusses Rechtliche Voraussetzungen für Baubeginn waren gegeben

Bregenz (VLK) - Auch nach dem vorläufigen Baustopp hält Landesstatthalter Hubert Gorbach an den Vorteilen eines Autobahnhalbanschlusses Wolfurt - Lauterach fest: "Es ist
schade, dass es jetzt neuerlich zu Verzögerungen kommt und
dass wir noch länger auf eine Verkehrsentlastung der Siedlungsgebiete in Wolfurt und Lauterach und auf eine
Anbindung des Güterbahnhofes an die Autobahn warten müssen." Gorbach ist aber überzeugt, "dass der einzige Erfolg der Naturschutzanwältin nicht die Verhinderung des Projektes,
sondern eine Verzögerung und Erhöhung der Baukosten sein
wird". ****

Einmal mehr betont Gorbach, dass die rechtlichen
Voraussetzungen für den Baubeginn mit dem zweiten Bescheid
der Landschaftsschutzbehörde vom 22. Dezember 1999 gegeben
waren. Er kritisiert auch die "geradezu widersinnige"
Behauptung von Grünen-Abgeordneten Johannes Rauch, dass mit
einem Zuwarten bis zum Spruch des Höchstgerichtes zehn
Millionen Steuerschillinge (727.000 Euro) gespart worden
wären. Gorbach: "Diese Zahl ist völlig aus der Luft
gegriffen. Im Gegenteil - ein Zuwarten hätte keine
Einsparungen, sondern einen Schaden von mindestens sechs
Millionen Schilling (436.000 Euro) für den Steuerzahler zur
Folge gehabt. Zudem hätte die Baufirma wegen Nichterfüllen
des Vertrages voraussichtlich einen Schadenersatz von 3,5
Millionen Schilling (254.000 Euro) geltend gemacht."

"Absolut unrichtig" ist laut Gorbach die Behauptung der Naturschutzanwaltschaft, dass im nachjustierten Bescheid des
Landes gegenüber der ersten Beschwerde keine neuen Argumente
für das Projekt vorgebracht worden seien. "Die
Landesregierung hat vielmehr unter sorgfältiger Würdigung
aller vorliegenden Ermittlungsergebnisse in schlüssiger Weise
die zahlreichen Vorteile für das Gemeinwohl dargelegt, die
mit der Errichtung der Halbanschlussstelle erzielt werden
können", betont der Landesstatthalter. Der für die Aufhebung
des ersten Bescheides maßgebliche Vorwurf mangelnder Nachvollziehbarkeit der Interessenabwägung könne daher nicht
mehr aufrecht erhalten werden. "Zudem hat der
Verwaltungsgerichtshof bereits wesentliche Beschwerdepunkte
der Naturschutzanwaltschaft entkräftet, sodass in der Beschwerdesache selbst mit einem positiven Verfahrensausgang gerechnet werden kann", so Gorbach.
(gw,nvl)

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