Regierung für höhere Energiekosten verantwortlich

Wien, (OTS) Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer drückte der Rathauskorrespondenz gegenüber ihr Befremden über die Tatsache aus, dass Bundesminister Bartenstein den WIENSTROM-Antrag nicht genehmigt.

"Die von WIENSTROM beantragten Preissenkungen hätten keineswegs - wie es in einer Aussendung des
Wirtschaftsministeriums heißt - nur Großabnehmer betroffen. Vor allem größere Familien mit mehreren Kindern und das gesamte Gewerbe hätten - zum Teil erheblich - profitiert.
Dass diese in den Genuss niedrigerer Strompreise kommen, hat Bartenstein aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen leider verhindert." sagte Ederer.

Es handle sich hier offenkundig um ein "abgekartetes Spiel". Die WIENSTROM-Preissenkung werde - auf Kosten der Wienerinnen und Wiener - bewusst verzögert und durch eine Verdrehung der Fakten
als Erhöhung im Misskredit gebracht. Damit solle offenbar erreicht werden, dass die von der Regierung verursachte und mit 1. Juni in Kraft tretende Verdoppelung der Energieabgabe auf Strom den Energieversorgern zugeordnet wird. Damit wolle die Regierung davon ablenken, dass sie Maßnahmen zur Verteuerung der Energiepreise gesetzt hat.****

Regierung verdoppelt Energieabgabe auf Strom

"Nicht WIENSTROM erhöht also die Strompreise, sondern dies geschieht eindeutig und ausschließlich durch die Maßnahmen dieser Regierung", so Ederer weiter.

"Und zwar zuerst einmal durch die Verdoppelung der Energieabgabe auf Strom. Das werden ab 1. Juni dieses Jahres alle Österreicherinnen und Österreicher zu spüren bekommen, wenn sie gleich um 10,64 Groschen mehr pro Kilowattstunde (zzgl. MwSt)
zahlen müssen. Und das Dank der Politik dieser Regierung."

Das nächste böse Erwachen werde dann im Herbst 2001 kommen, wenn bei der totalen Strommarktöffnung die Farnleitner-Verordnung vom 2.9.99 zwingend umzusetzen ist, der zufolge die Grundpreise
dann angehoben werden müssen, und zwar österreichweit sogar auf 300 bis 648 Schilling. (Zum Vergleich: WIENSTROM hat einen Grundpreis von 87,60 S im Jahr beantragt.)

Mit der Ablehnung dieses Grundpreises unterläuft der Wirtschaftsminister seine eigene Verordnung, so Ederer.

Bartenstein verordnet Marktöffnung - und blockiert die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Unternehmen

Bartenstein behindere, so Ederer, WIENSTROM bei der Vorbereitung auf den Markt, und greife durch politische Willkür in Unternehmensentscheidungen ein. Damit behindere er die Wettbewerbsfähigkeit der WIENSTROM Ges.m.b.H.

"Ohne eine Anpassung der Tarifstrukturen an die ausländischen Konkurrenten kann kein österreichisches Unternehmen dem Druck der starken und finanzkräftigen ausländischen Konkurrenz standhalten."

Willkürlicher politischer Bescheid

Ederer bezeichnete den negativen Bescheid als "ersten willkürlichen politischen Bescheid". Trotz Zustimmung aller Instanzen und auch des Elektrizitätsbeirates verhindere der Wirtschaftsminister Strompreissenkungen für 70 Prozent der Wiener Haushalte sowie für alle Gewerbebetriebe. Ginge es Bartenstein wirklich um niedrigere Strompreise und um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Stromfirmen am europäischen Markt, dann hätte er den Antrag - dem immerhin der Elektrizitätsbeirat zugestimmt hatte - auch genehmigt.

Nun kann die überwiegende Zahl der WIENSTROM-Kunden, darunter vor allem auch alle Gewerbebetriebe, nicht in den Genuss der mit
1. Mai von WIENSTROM geplanten Strompreissenkung kommen.

Hintergrundinformation zum Streitpunkt fixer Grundpreis

Dazu Ederer: "WIENSTROM müsste einen fixen - und für alle gleichen - Grundpreis nicht einführen, wenn die blauschwarze Regierung die totale Marktöffnung für Strom nicht - ohne zwingende Notwendigkeit - brutal durchziehen würde. Durch die von der blauschwarzen Regierung gewünschte forcierte Marktöffnung mit Oktober 2001 sind Sozialtarife, wie sie Wien als einziges
Bundesland noch hat, nicht mehr möglich."

Bisher haben, laut WIENSTROM, in Wien jene Kunden, die mehr Strom verbrauchen, jene "quersubventioniert", die z. B. leer stehende Wohnungen "horten", aber natürlich auch jene Alleinstehenden, die sehr wenig Strom verbrauchen.

Farnleitner-Verordnung zwingt zu Grundpreiserhöhung

Der ehemalige Bundesminister Farnleitner hat mit 2.9.99 eine Verordnung erlassen, derzufolge die Grundpreise bei der Marktöffnung zwingend angehoben werden müssen, und zwar österreichweit sogar auf 300 bis 648 Schilling.

"Das werden die Kunden dann im kommenden Jahr zu spüren bekommen, wenn die Maßnahmen der blauschwarzen Regierung greifen. Auch hier ist also eindeutig ein ÖVP-Minister Verursacher von höheren Stromkosten.

Auch die gestern beschlossene Verdoppelung der Energieabgabe auf Strom beweist, dass es der Regierung keineswegs um niedrigere Strompreise geht." schloss Ederer. (Schluss) emw/

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