WESTENTHALER: SPÖ orientierungslos und pleite

FPÖ-Klubobmann sieht SPÖ in ihrer schwersten Krise

Wien, 2000-04-28 (fpd) - In einer Reaktion auf die im Vorfeld des SPÖ-Parteitags getätigten Äußerungen des designierten SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die SPÖ heute als "orientierungslos und pleite". ****

In Wirklichkeit, so Westenthaler, sei diese Partei ein einziger Konkursfall, und zwar sowohl finanziell als auch politisch-inhaltlich. Ihre Orientierungslosigkeit zeige sich täglich in ihrem Eiertanz hinsichtlich der EU-Sanktionen sowie in ihrer innenpolitischen Profillosigkeit. Die SPÖ sei nicht bereit, zuerst an Österreich zu denken und den rotweißroten Konsens im Sinne der Bürger gegen die Unrechtssanktionen der EU-14 zu schließen. Die extreme Linke habe schon längst das Ruder übernommen und übe sich mit ihrer Galionsfigur Gusenbauer in der Politik der destruktiven Fundamentalopposition. Das Wort NEIN sei zur Maxime dieser einst mächtigen Partei in Österreich geworden. Dies habe man nicht zuletzt gestern im Parlament gesehen, wo die SPÖ gleich das erste notwendige Verfassungsgesetz (Bundesfinanzierungsgesetz) aus parteipolitischen Gründen zu Fall gebracht und damit großen Erklärungsbedarf bei Ländern und Gemeinden habe.

Zur inhaltlichen Leere und Orientierungslosigkeit geselle sich nun auch der Pleitegeier, der seit Jahren über der SPÖ kreise, führte Westenthaler weiter aus. Noch nie zuvor habe eine Partei einen derartigen Schuldenberg von rund 400 Millionen Schilling angehäuft, und das auf Kosten der Steuerzahler. Der SPÖ-Parteitag werde offenbar als einzig greifbares Ergebnis die finanzielle Belastung der kleinen SPÖ-Mitglieder zum Schuldenzahlen hervorbringen. Das größte Finanzdebakel in der österreichischen Parteiengeschichte müsse nun offenbar von den kleinen Mitgliedern beglichen werden. "Diese SPÖ ist bereits zu einem der größten politischen und finanziellen Konkursfälle der Republik geworden", bekräftigte Westenthaler abschließend. (Schluß)

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