Grünewald: Regierung lehnt Grundrecht auf Gesundheit ab

Ist Gesundheitssprechern Klubzwang wichtiger als Gesundheit?

Wien (OTS) Auch der dritte Vorstoß der Grünen für ein Bundesverfassungsgesetz über das Grundrecht auf Gesundheit wurde gestern im Nationalrat von den Gesundheitssprechern der Regierungsparteien in Rahmen einer ersten Lesung boykottiert. "Es ist nicht nur unverständlich, sondern zynisch und höchst verdächtig, wenn sich Ärzte in ihrer Funktion als Gesundheitssprecher dubiosen Klubzwängen unterwerfen und sich nicht mehr als Anwälte der Bevölkerung sehen", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Prof. Kurt Grünewald.

Ziel der Grünen Initiative was es, ein Grundrecht auf den bestmöglichen Schutz vor Gesundheitsgefährdung und eine Grundrecht auf bestmögliche Gesundheitsförderung in der Verfassung zu verankern. Begleitend sollten Schwerpunktsetzungen in der Gesundheitsforschung und in der wissenschaftlichen Beweisführung von potentiell negativen Umwelteinflüssen auf die Gesundheit staatlich gefördert werden. Einer Reihe von internationalen Studien beweisen den Einfuß von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit recht präzise. "Daraus müssen politische Konsequenzen gezogen werden", verlangt Grünewald.

Chemikalien, Strahlen, Lärm, Abgase und Ernährung sind nicht die einzigen Risikofaktoren, denn auch Streß, schlechte Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Armut und Bildung spielen eine nachweisliche Rolle in der Entstehung von Krankheiten. "Die Grünen verlangen, daß bei allen neuen Gesetzen, nicht nur ihre finanziellen, sondern auch ihre gesundheitlichen Auswirkungen überdacht werden müssen. Das ist das mehr als gut zu begründen und sollte auch von Gesundheitssprechern der FPÖ/ÖVP ein wichtiges Anliegen sein", so Grünewald

Die Regierung zeigt sich auf diesem Ohr aber scheinbar taub, kritisiert Grünewald. "Der Verstoß der Grünen dient nicht dazu, Wirtschaft und Industrie zu schikanieren, sondern ist einzig und allein dazu gedacht, die Risiken einer Gesundheitsgefährdung zu reduzieren, Transparenz und Aufklärung zu fördern und potentiell Gefährdeten auch einen besseren subjektiven Rechtsschutz zu gewähren", erläutert Grünewald abschließend.

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