ARBÖ: ÖVP und FPÖ beschlossen das "Abkassieren" der privaten Kraftfahrer

Der unternehmerische Schwerverkehr erhält von der Regierung ein Steuer-Schonungsprogramm

Wien (ARBÖ) - Die Bundesregierung hat nun mit dem gestrigen Beschluss des Budgetbegleitgesetzes den Startschuss mit 1. Juni
2000 für das "Abkassieren" der privaten Autofahrer erteilt. Mit dieser Denkweise bewirken ÖVP und FPÖ eine Lkw-Verkehrslawine und ein Steuerbelastungspaket für alle Autofahrer und Pendler, kritisiert der ARBÖ.

Der Parlamentsbeschluss durch die ÖVP und FPÖ ist ein "schwarzer Tag" für die privaten Autofahrer. Laut ARBÖ wäre dieses ungerechte Belastungspaket für die privaten Kraftfahrer nicht beschließbar gewesen, wenn sich die Vertreter von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung daran erinnert hätten, was sie, bevor sie in Regierungsverantwortung gekommen sind, gefordert haben.

So hieß es beispielsweise im Freiheitlicher Pressedienst vom
27. November 1998:
"Mit den Steuerraubzugsplänen der Regierung kämen auch auf Österreichs Autofahrer neue extreme Belastungen zu, empörte sich heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler. Die geplante Steuerplünderungsreform beschere für Österreichs Automobilisten nun wiederum 5000 Schilling Mehrbelastung. Die FPÖ sei die einzige Schutzmacht für Österreichs Autofahrer, betonte Westenthaler."

Folgende Belastungen im Sinne von "Anpassungen" wird es geben:
* Ab 1. Juni 2000 wird die motorbezogene Versicherungssteuer um
51,4 Prozent erhöht. Eine steuerliche Belastung von nahezu 3 Milliarden Schilling bis Jahresende und mehr als 5 Milliarden im kommenden Jahr.
* Ab 1. Jänner 2001 wird die Pkw-Mautvignette um mehr als 80 Prozent erhöht, somit mindestens 2 Milliarden Schilling zusätzliche Steuerbelastung.
* Die Budgetmittel für den Bundesstraßenbau werden um 3 Milliarden Schilling gekürzt.

Somit ein sattes Programm von 10 Milliarden Schilling,
gerechnet auf ein volles Jahr. "Interessant wird, wie die nunmehrigen Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ in der Öffentlichkeit argumentieren werden, wenn sie sich noch vor kurzem als "Schutzmacht für Österreichs Autofahrer" bezeichnet haben und heute dem privaten Kraftfahrer ein Belastungspaket auferlegen", betonte ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Einseitige Steuererhöhungen zu Lasten des Pkw-Verkehr und zugleich Kürzungen für den Straßenbau sind aus Sicht des ARBÖ kein brauchbares Rezept in der Verkehrspolitik. Zudem sind sie auch höchst unfair und unverständlich. "Sieben Milliarden Schilling zusätzliches Steueraufkommen aus der motorbezogenen Versicherungssteuer und einer verteuerten Pkw-Mautvignette, dazu drei Milliarden Schilling Reduktion im Straßenbaubudget sind niemanden begreiflich", erklärt ARBÖ-Generalsekretär Dr.Rudolf Hellar.

Der ARBÖ bezeichnet die Pkw-Steuererhöhungen als einseitig. Sie sind gegen den Pkw-Verkehr ausgerichtet, der unternehmerische Schwerverkehr sowie Busse werden von Belastungen verschont. Steuermittel werden nicht für Projekte der Infrastruktur, insbesondere für den Straßenbau, verwendet. Daher werden jene Steuererhöhungen, die ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen haben, vom ARBÖ als "Abkassieren" bezeichnet.

Der ARBÖ ist strikt gegen diese Belastungswelle und fordert daher:
* Keine einseitige Belastung der Pkw-Fahrer, "Stopp dem
Abkassieren"
* Der unternehmerische Schwerverkehr muss zur Finanzierung der Infrastruktur mehr als bisher beitragen
* Keine weitere Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut, der 1. Juli 2002 gilt
* Erhöhung der Mautvignetten für Lkw bis 12 t
* Bis zur Einführung der Lkw-Maut: Erhöhung der Kfz-Steuer spätestens ab 1. Jänner 2001 für den unternehmerischen Schwerverkehr über 12 t

Weitere Auszüge der "Versprechen oder Versprecher" zur Erinnerung für FPÖ und ÖVP findet man auf der ARBÖ-Homepage unter www.arboe.at beziehungsweise in der gestrigen ARBÖ-Aussendung OTS0201-27-04-2000.

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