Öllinger: Arbeitnehmer bezahlen Gleichstellung sehr teuer

Unternehmer schlagen sich ein Körberlgeld heraus

Wien (OTS) "Die Arbeitnehmer bezahlen sich ihre Gleichstellung mit der Urlaubsaliquotierung sehr teuer", kommentiert heute der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, entsprechende Pläne der Bundesregierung. Profitieren werden von dieser Maßnahme die Unternehmer, für die ein ordentliches Körberlgeld überbleibt, weil sie und die Bundesregierung eine Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten gewähren.

Inakzeptabel ist für Öllinger, daß Bartenstein die Gleichstellung beim Kündigungs- und Entlassungsrecht den Kollektivvertragspartnern überlassen will. Für Arbeiter im Gewerbe gelten nämlich noch immer Entlassungsgründe aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, wie man einem Anhang der Gewerbeordnung entnehmen kann. "Das muß der Gesetzgeber korrigieren und zwar durch eine sofortige Modernisierung, die die Arbeiter nicht mehr als Untergebene betrachtet", fordert Öllinger. Es paßt freilich zu Bartensteins Verständnis vom Standortministerium, das Arbeits- und Sozialrecht als Anhängsel der Wirtschaftspolitik zu sehen, wie das im 19. Jahrhundert der Fall war.

Die geplante Gleichstellung betrifft nur Arbeiter und Angestellte in der Privatwirtschaft, sie gilt nicht für freie Dienstnehmer in der Privatwirtschaft, stellt Öllinger weiters fest. "Die neue Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer Gleichstellung der Arbeiter mit den Bediensteten im öffentlichen Dienst, den Vertragsbediensteten und Beamten", kritisiert Öllinger abschließend.

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