Seitner: Menschenrechtsdesaster "Omofuma" darf nie vergessen werden

Nagelprobe für Regierung, wie sie mit Schubhaftpraxis, Asylrecht umgeht

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner betonte heute Freitag anlässlich des sich am 1.Mai jährenden Todes des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma, dass dieses menschenrechtliche Desaster niemals vergessen werden dürfe. Seitner kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Aufklärung dieses tragischen Vorfalles nur sehr schleppend vor sich gehe. Als positiv bewertet Seitner die Tatsache, dass als eine der Konsequenzen aus dem Tod des M. Omofuma seitens des Innenministerium ein Menschenrechtsbeirat eingerichtet worden sei, dessen Empfehlungen für eine Verbesserung der gesamten Schubhaftbetreuung in Teilbereichen auch bereits umgesetzt worden seien. Massive Kritik übte der WIF Geschäftsführer neuerlich an der vom Innenminister verhängten Kürzung bei den Zivildienern, die gerade auch in der Schubhaftbetreuung unverzichtbar sind.

Für die nächste Zukunft forderte der WIF Geschäftsführer eine weitere qualitative Verbesserung der Schubhaftpraxis. Das müsse insbesondere auch eine Intensivierung der entsprechenden Schulungsmaßnahmen für die Begleitbeamten bedeuten, betonte Seitner. Der Umgang mit den Fragen des Asylrechts, der Schubhaftpraxis und Bundesbetreuung stelle jedenfalls für die FP/ÖVP Regierung eine Nagelprobe dar. Die jüngsten Forderungen des Landeshauptmannes von Kärnten und Mitunterzeichners der Präambel zur Regierungserklärung Dr. Jörg Haider, die Asylanten in die Zuwandererquote hineinzunehmen, lassen in dieser Hinsicht jedoch nicht Gutes erwarten, stellte Seitner fest.

. WIF intensiviert Förderung afrikanischer Vereine sowie

öffentlichkeitswirksame Projekte

Vom Tod des M. Omofuma direkt betroffen waren und sind nach wie vor die rund 10.000 in Wien lebenden AfrikanerInnen. Durch die Regierungsbeteiligung jener Partei, die gerade in Wien auf diskriminierende und menschenunwürdige Art Pauschalverurteilungen aller AfrikanerInnen zu Drogendealern Vorschub geleistet hat, sei diese Verunsicherung nur noch größer geworden, erklärte Seitner. Der Wiener Integrationsfonds habe sich daher im letzten Jahr gerade dieser MigrantInnengruppe angenommen. So habe der Fonds insbesondere die Förderung afrikanischer Vereine und von Projekten zur Unterstützung der Betroffenen forciert.

Africult - das afrikanische Kulturfestival in der Wiener Stadthalle am 29. Und 30. Mai - ein Signal für Toleranz und gegen Rassismus

Der WIF beteilige sich aus diesem Grund auch ganz massiv am Africult Dialogprogramm und am Kulturfestival, das am kommenden Wochenende in der Wiener Stadthalle stattfindet, betonte Fondschef.

Besonders erfreulich sei außerdem, so Seitner, dass im Rahmen der vom Wiener Integrationsfonds veranstaltetet Arbeitstagung der Wiener Integrationskonferenz am 6. Mai gut ein Drittel von den 23 für das WIF Kuratorium zu Wahl stehenden NGO VertreterInnen AfrikanerInnen seien.

Abschließend erneuerte Seitner die Forderung des Wiener Integrationsfonds nach einem österreichischen Antidiskriminierungsgesetz. Der vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte bereits erarbeitete erste Entwurf wurde seitens des Integrationsfonds kofinanziert und beinhaltet schon sehr konkrete Vorschläge, wie etwa die Einrichtung einer weisungsfreien Ombudsperson. Seitner wörtlich: "Rassismus ist nur dann wirksam zu bekämpfen, wenn er rechtlich geahndet werden kann". Gph/schluß

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