Lugger: Tiroler FP fordert Unterstützung für Bundesregierung

Dringlichkeitsantrag als "Nagelprobe" für Tiroler ÖVP

Innsbruck (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann Dr. Hannes Lugger präsentierte heute einen Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Abgeordneten, indem der Landtag aufgefordert wird die Bundesregierung zu unterstützen und die Sanktionen der EU abzulehnen.***

Es sei für die FPÖ nicht nachvollziehbar, daß ein Land, das alle Verpflichtungen, insbesondere jene finanzieller Natur genauestens erfüllt, diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt ist und dies obwohl die österreichische Bundesregierung sich eindeutig zur EU bekennt, begründet Lugger den freiheitlichen Antrag. Außerdem bedarf die Anstrengung der Bundesregierung ein leistungsfähiges, gerechtes und treffsicheres Sozialsystem zu schaffen, das die Altersversorgung sicherstellt und die Armut bekämpft auch der Unterstützung der Tiroler Landesregierung.

Daher fordern die Tiroler Freiheitlichen den Landtag auf, die Einmischung der 14 anderen EU-Staaten in innerösterreichische Angelegenheiten zu verurteilen und sich für die Aufhebung der EU Sanktionen auszusprechen. Weiters soll durch die Annahme des Dringlichkeitsantrags der Weg der Bundesregierung bei der Sanierung des durch die Sozialdemokraten verursachten Budgetdesasters unterstützt werden.

Um ein klares Signal nach Brüssel zu senden, fordern die Tiroler Freiheitlichen weiters die Tiroler Landesregierung auf, an die Bundesregierung heranzutreten die Einstellung der Beitragszahlungen einzustellen, solange die EU auf vertragswidrige Art und Weise die Sanktionen aufrechterhält, fordert Lugger zusätzlich. (Schluß/AS)

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