KOGLER: PARTEIFINANZEN DER ÖVP ALLES ANDERE ALS SAUBER Grüne: Reform des Parteiengesetzes dringend geboten

Wien (OTS) "Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Finanzierung der Parteien und parlamentarischen Klubs zeigt erneut, daß die von den Grünen seit langem geforderte umfassende Reform des Parteiengesetzes dringend geboten ist", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Abg. Werner Kogler. "Vor allem hinsichtlich der Deklarierung von Parteieinnahmen ist die derzeitige Gesetzeslage völlig unzureichend. Das im § 4 des Parteiengesetzes vorhandene Schlupfloch für die Einspeisung von Geldern aus dubiosen Quellen muß umgehend gestopft werden."

Die vom Rechnungshof kritisierten Überweisungen des ÖVP-Klubs in Millionenhöhe an die Bundespartei sowie an den ÖAAB zeigen für Kogler erneut, "daß die Parteifinanzen der ÖVP entgegen wiederholter Behauptungen von Generalsekretärin Rauch-Kallat alles andere als sauber sind." Derartige Transaktionen könnten "den Verdacht der Parteienfinanzierung nähren", kritisiert auch der Rechnungshof.

"Will die ÖVP sich nicht dem Verdacht aussetzen, ein dem "System Kohl" ihrer Schwesterpartei CDU analoges System auch in Österreich etabliert zu haben, soll die Partei umgehend die Herkunft von Parteispenden in dreistelliger Millionenhöhe sowie die Ungereimtheiten in ihren Rechenschaftsberichten erklären." Kogler erinnert daran, daß die ÖVP seit 1990 in sechs Fällen die Parteispenden unbekannter Herkunft in Widerspruch zur Rubrik ‚Einnahmen‘ des Rechenschaftsberichtes ausgewiesen hat. Kogler:
"Woher stammen diese Millionen und wohin sind sie geflossen? Die gestrige Auskunft von Rauch-Kallat eine glatte Null-Meldung und erhöht nur den Erklärungsbedarf."

Die Grünen werden noch vor dem Sommer eine parlamentarische Initiative zu einer deutlichen Verschärfung der Offenlegungspflicht starten. "Gerade auch angesichts des Rekord-Schuldenstandes der SPÖ ist es unerläßlich, daß in Hinkunft nicht nur Einnahmen und Ausgaben der Parteien, sondern auch die Vermögenslage, insbesondere der jeweilige Schuldenstand sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen der Parteien offengelegt werden", so Kogler in völliger Übereinstimmung mit dem Rechnungshof.

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