Nürnberger: Angebliche Gleichstellung ist eine Umverteilung von unten nach oben

ÖGB: Bundesregierung soll Initiativantrag von Verzetnitsch beschließen

Wien (ÖGB). Anlässlich der heute im Ministerrat vorgesehenen Beschlussfassung zur angeblichen Gleichstellung der ArbeiterInnen an die Angestellten, fordert ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger die Bundesregierung auf, den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu beschließen. "Statt mit einer ‚Schmalspur-Gleichstellung‘ die ArbeitnehmerInnen zu täuschen, ist es höchst an der Zeit die noch immer bestehenden arbeitsrechtlichen Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten zu beseitigen", stellte Nürnberger fest.++++

Die Regierung verspricht den ArbeiterInnen zwar Verbesserungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ignoriert aber alle weiteren Benachteilungen, die durch längst überholte und nicht mehr zeitgemäße Gesetzesbestimmungen bestehen. Weiterhin bleiben ArbeiterInnen bei Kündigungen, Sonderzahlungen und Dienstverhinderungen benachteiligt. Selbst der bescheidene Angleichungsschritt bei der Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen im Krankheitsfall wird durch massive Belastungen für alle ArbeitnehmerInnen teuer erkauft. Was die Regierung in ihren Jubelmeldungen nämlich verschweigt, ist, dass mit der so genannten "Angleichung" gleichzeitig die Urlaubsaliquotierung für nicht verbrauchten Urlaub, die Streichung des Postensuchtages bei Selbstkündigung und eine Beitragssenkung für Arbeitgeber in der Krankenversicherung beschlossen wird.
"Diese angebiche Angleichung hätten wir schon vor Jahren haben können", sagt Nürnberger. "Für eine Angleichung, die viele Fragen außer Acht lässt und den ArbeiterInnen sogar Nachteile bringt, steht der ÖGB aber nicht zur Verfügung."

Mit diesem Ministerratsbeschluss setzt die Bundesregierung ihre unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben fort. Insgesamt profitieren die Unternehmen von dieser Gesetzesvorlage mit etwa drei Mrd. S pro Jahr. Die Rechnung bezahlen in erster Linie die ArbeitnehmerInnen, aber auch die Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie die Steuerzahler.

Finanziell wirkt sich die Aliquotierung der Urlaubsansprüche für ArbeitnehmerInnen bei Beendigung eines Dienstverhältnis folgendermaßen aus:

Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 20.000 S wird nach drei Jahren und einem Monat Betriebszugehörigkeit vom Arbeitgeber gekündigt. Die Urlaubsansprüche für die ersten drei Jahre wurden verbraucht.
Geltendes Recht: Der mit Beginn des vierten Jahres neu entstandene Urlaubsanspruch muss in Geld abgegolten werden, was netto etwa 20.700 S ausmacht.
Regierungs-Vorschlag: 2,5 Urlaubstage werden ausbezahlt, was netto 1.700 S ausmacht.

Nürnberger fordert daher anlässlich der heutigen Beschlussfassung die Bundesregierung auf, von ihrer "Schmalspur-Gleichstellung" abzurücken und den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu beschließen. Dieser sieht eine vollkommene Gleichstellung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei den Kündigungsbestimmungen und bei Dienstverhinderung vor. Nach dem Antrag des ÖGB-Präsidenten würde diese Gleichstellung den Unternehmern keine Mehrbelastungen bringen, da die Kosten der Angleichung durch Senkungen im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes und des Nachtschwerarbeitsgesetzes den Arbeitgebern refundiert würden. (ew/nk)

ÖGB, 28. April 2000 Nr. 318

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