Grüne errichten heute ein Frauenministerium Petrovic Regierung verschärft ökonomische Situation der Frauen

Wien (OTS) "Die Pläne der Bundesregierung im Bereich des Arbeitsmarktes treffen Frauen fast durchgehend härter als Männer", kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic. "Angefangen von den Plänen zur Pflichtarbeit, der geplanten Umwandlung des AMS in eine GmbH bis zur drohenden Abschaffung arbeitsrechtlicher Ansprüche nach der Karenzzeit".

Frauen seien schon jetzt im Arbeitsmarktbereich diskriminiert, so Petrovic weiter, etwa beim Notstandshilfebezug, bei dem nach wie vor das Einkommen von Partnern ungerechterweise angerechnet wird. Deshalb erhalten viele Frauen keine Notstandshilfe, obwohl auf diese ein individueller Anspruch besteht. Auch bei der Streichung des Arbeitslosengeldes wegen behaupteter Arbeitsunwilligkeit, die ihren Grund allein in fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten hat, sind Frauen primär betroffen.

"Die ökonomische Situation von Frauen wird sich bei Umsetzung der von der Regierung geplanten Maßnahmen weiter verschärfen", befürchtet Petrovic. Vom angekündigten Gender-mainstreaming der Regierung, das heißt, der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei allen Maßnahmen, ist wahrlich nichts zu bemerken. "Im Gegenteil: Die Pflichtarbeit wäre eine gesetzliche Verankerung des Prinzips 'ungleicher Lohn für gleiche Arbeit'", so Petrovic. Daher fordern die Grünen ein starkes, unabhängiges Frauenministerium. Beim Schottentor in Wien werden die Grünen diese Forderung mit der Aktion "Aufbau eines Frauenministeriums" untermauern.

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