Nürnberger: Gegen Angriffe auf die Beschäftigten aufstehen!

Gegen "Schlaraffenland" für Unternehmer

Wien (FSG) "Wir stehen kurz vor dem 'Tag der Arbeit', dem 1. Mai 2000", sagt FSG-Vorsitzender Nürnberger in seinem Aufruf zum 1. Mai. Dieser 1. Mai 2000 werde allerdings kein Festtag für die österreichischen ArbeitnehmerInnen sein: "An diesem 1. Mai müssen wir - wie zur Zeit der Entstehung dieses Tages - zeigen, dass wir aufstehen, wenn man uns Rechte nehmen will. Rechte, die Sozialdemokraten und Gewerkschafter in Jahrzehnten für die arbeitenden Menschen in diesem Land erkämpft und immer wieder verbessert haben." ++++

Nürnberger: "Mit diesem 1. Mai sollten wir der Bundesregierung ein deutliches Signal geben: Wenn man dieses Land zum Schlaraffenland für Unternehmer macht, in dem die "kleinen Leute" nur ein kleiner Posten in den Bilanzen sein sollen - dann schweigen wir nicht! Wo auch immer wir tätig sind, im Betrieb, in der Gemeinde, in der Landespolitik oder im Nationalrat: Wir haben eine kräftige Stimme und wir nutzen sie auch. Wir sollten unsere Stimme auch dazu nutzen, den Kolleginnen und Kollegen klar und deutlich zu sagen, was diese Regierung vor hat."

Beispiel "Aktion Fairness": Die Regierung sagt, die Arbeiterinnen und Arbeiter sind jetzt den Angestellten gleichgestellt. Falsch! Die so genannte Gleichstellung beschränkt sich auf einige Punkte. Von der Umsetzung der "Aktion Fairness", wie sie der ÖGB gefordert hat, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, beim Urlaubsrecht gibt es Verschlechterungen für ALLE. Und bei den Kündigungsfristen passiert überhaupt nichts. So eine Gleichstellung haben wir nicht gemeint.

Beispiel "Lohnnebenkosten senken": Eine - faire - Senkung der Lohnnebenkosten würde allen zugute kommen, weil das Land als Wirtschaftsstandort aufgewertet wäre. Aber: Diese Senkung der Lohnnebenkosten erspart den Arbeitgebern auf Sicht 15 Milliarden Schilling. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen das bezahlen: Mit Urlaubsaliquotierung, mit Streichung des Postensuchtages bei Selbstkündigung, mit weniger Geld in der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds - dass das die Unternehmer nicht hart trifft, ist klar.

Beispiel "Wirtschaftsstandort stärken": Hinter diesen schönen Worten steht ein klares Ziel: Gewerkschaften und Arbeiterkammern sollen geschwächt werden. Löhne und Arbeitszeiten sollen in Zukunft in den Betrieben verhandelt werden. Dabei haben die Kolleginnen und Kollegen, für die der Betriebsrat zum Arbeitgeber verhandeln geht, noch Glück gehabt. In den Betrieben ohne Betriebsrat heißt das: Auf Gedeih und Verderb dem Willen der Arbeitgeber ausgeliefert zu sein.

Zwt.: Alles für die Unternehmer, nichts für die ArbeitnehmerInnen

Fast alle Pläne der Bundesregierung gehen in die selbe Richtung:
Alles für die Unternehmer, nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erhöhung der Kfz-Steuer, der Tabaksteuer, des Preises für die Vignette, der Gebühren für Pass, Personalausweis, Führerschein - das trifft Unternehmer oder Großverdiener sicher nicht sehr hart.
Die Bundesregierung hat weder den Ausbau von Kindergärten, noch Maßnahmen für arbeitnehmerInnenfreundliche Öffnungszeiten vorgesehen. Das nutzt den Unternehmen - denn so sind sie den "Problemfaktor Frau am Arbeitsmarkt" los - und schadet in höchstem Maß den Frauen.

Abgesehen von den Problemen, die die Regierung in Österreich schafft - und nicht löst, ist sie auch seit ihrem Amtsantritt in Europa und in der Welt isoliert. Das ist nicht die Schuld der Europäischen Union. Das ist einzig und allein die Schuld des derzeitigen Bundeskanzlers. In seinem offenbar unbändigen Drang, Kanzler zu werden, hat er es in Kauf genommen, eine unberechenbare FPÖ in die Regierung zu nehmen. Eine FPÖ, die die Angst im Land schürt und die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt: Das inzwischen "einfache FPÖ-Mitglied" Jörg Haider hat zum Beispiel gesagt, dass in Österreich 300.000 arbeitslose Inländer 300.000 Ausländern gegenüberstehen. Das legt eine Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes nahe, die so natürlich nie aufgehen wird.

Europa hat eine blutige Geschichte, und es ist gut, dass Europa wachsam ist. Es ist gut, dass Europa eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, deren Vertreter diese blutige Geschichte teilweise verharmlost haben, nicht ohne weiteres hinnimmt. Dabei richten sich manche Reaktionen, wie die Streichung von SchülerInnenaustauschprogrammen, leider an die völlig Falschen und müssen rasch eingestellt werden. Aber auch das hat Kanzler Schüssel in Kauf genommen - denn er war von europäischen Politikern vorgewarnt. Weil Schüssel Kanzler werden wollte, werden zum Beispiel Kongresse in Österreich abgesagt oder Aufträge über Fahrzeuge storniert. Dass das den Kanzler "betroffen" macht, nützt dabei gar nichts. Denn es kann heimische Arbeitsplätze kosten, und das ist tragisch für die Betroffenen.

An uns Sozialdemokraten und Gewerkschaftern liegt es nun, den Menschen in diesem Land klar und deutlich zu sagen, wer für ihre Interessen eintritt, wer für ein soziales und demokratisches Österreich steht, in dem kein Platz ist für Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, sei das im sozialen oder im gesellschaftlichen Bereich.(nk)
FSG, 28. April 2000

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