"profil": Kostenloser Rechtsschutz bei Verfassungsbeschwerde

SPÖ bietet Zivildienern Verfahrenshilfe an

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner
Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ficht die SPÖ-
Fraktion die von der Regierung gefassten Maßnahmen für
Zivildiener (u.a. drastische Kürzung der Tagsätze) beim Verfassungsgerichtshof an. Der Klub bietet nun auch allen Zivildienern, die Beschwerde beim Höchstgericht einlegen
wollen, kostenlose Rechtshilfe an. Dieser umfasst die Beistellung eines Rechtsanwaltes, die Einbringung der erforderlichen Schriftsätze und Verfahrenshilfe. Aussichten auf einen Erfolg
sind durchaus realistisch. 1994 hatte der
Verfassungsgerichtshof nach einer Beschwerde von Zivildienern folgende Grundsätze festgehalten: zum einen muss die
Belastung von Zivil- und Grundwehrdienern zwar nicht
spiegelgleich, wohl aber ausgewogen sein; zum zweiten dürfe
durch unterschiedliche Bezahlung die verfassungsrechtliche garantierte Möglichkeit, Zivildienst abzuleiten, weder vereitelt noch erschwert werden.

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